AGB-Recht / Agenturrecht / Berlin / Datenschutz / E-Commerce / Telekommunikationsrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 13031021
Trennlinien
ORDNUNGSGELD BEI UNLAUTERER TELEFONWERBUNG
Die in einem Gewinnspiel formulierte Klausel zur Verbrauchereinwilligung in werbende Telefonanrufe, die die zu bewerbende Produktgattung nicht nennt, ist eine wegen Intransparenz unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Ein Nachweis tatsächlich erteilter Einwilligungen in Werbeanrufe kann - so das Kammergericht in seiner Entscheidung auch im Ordnungsmittelverfahren nur dann als geführt angesehen werden, wenn der Werbende eine insoweit nach dem Double-opt-in-Verfahren hinreichende Dokumentation beibringt. Der Adressat eines (näher spezifizierten) gerichtlichen Verbots, einwilligungslose Telefonwerbung zu betreiben, handele in erheblichem Ausmaß schuldhaft, wenn er Telefonwerbung betreibt, ohne sich von seinem "Datenlieferanten" eine hinreichende Dokumentation diesbezüglicher Einwilligungserklärungen präsentieren zu lassen, und sich vielmehr auf dessen diesbezügliche schlichte "Zusicherung" verlässt.

Quelle: Kammergericht Berlin - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 29.10.2013
http://www.jurpc.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben