Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 13031019
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SCHRIFTFORMERFORDERNIS BEI MIETERWECHSEL
Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, wenn die Schriftform gewahrt bleiben soll. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters könne hingegen formlos erfolgen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 30.01.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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