Miet- und Wohnungseigentumrecht / Nordrhein-Westfalen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13030921
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KLÄGER UNTERLIEGT IM GEBÜHRENSTREIT UM DIE VERMESSUNG SEINES 11 QM GROßEN GRUNDSTÜCKS
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der sich gegen die Erhebung einer Vermessungsgebühr über 2.500 € für ein 11 qm großes Grundstück gewandt hatte.
Der Kläger hatte das Grundstück von seinem Nachbarn erworben und beim beklagten Landkreis die Vermessung beantragt. Der Landkreis erhob für die veranlassten Arbeiten Gebühren i.H.v. ca. 2.500,00 € einschließlich Mehrwertsteuer. Im Einzelnen berechnete er Gebühren für einen Lageplan i.H.v. 340,00 €, für die Teilungsvermessung i.H.v. 1.310,00 € und für die Fortführung des Liegenschaftskatasters i.H.v. 540,00 €. Das Verwaltungsgericht konnte einen Verstoß der einschlägigen Bestimmungen der Vermessungs- und Wertermittlungsgebührenverordnung des Landes NRW gegen das sog. Äquivalenzprinzip nicht feststellen. Eine sachliche Unbilligkeit der Gebührenentscheidung sei ebenfalls nicht gegeben. Die Konzeption der Vermessungsgebührenordnung spreche dafür, dass der Verordnungsgeber bei der Gestaltung der Gebührentatbestände die Möglichkeit gesehen habe, dass für die Teilungsvermessung kleiner Grundstücke, dem Verwaltungsaufwand folgend, relativ hohe Gebühren anfallen könnten.

Quelle: Verwaltungsgericht Minden - PM vom 06.03.2013 von 06.03.2013
http://www.vg-minden.nrw.de/ Externer Link
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