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Artikelnummer: 13030918
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VERBRAUCHERSCHUTZ: KÄUFER KANN VOM KAUF ZURÜCKTRETEN, WENN DER GEKAUFTE NEUWAGEN ZU VIEL KRAFTSTOFF VERBRAUCHT
Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.
Ende 2009 hatte der Kläger aus Herne beim beklagten Autohaus in Bochum einen neuen Pkw Renault Scénic 2.0 16 V zum Preis von ca. 20.300 € erworben. Der Verkaufsprospekt bewarb das Fahrzeug (ohne Zusatzausstattung) mit nach dem Messverfahren gem. EU-Richtlinie RL 80/1268/EWG ermittelten Kraftstoffverbrauchswerten. Nachdem der klagende Autokäufer zu hohe Verbrauchswerte beanstandet hatte und dem beklagten Autohaus keine Nachbesserung gelungen war, erklärte er im April 2010 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er hat sodann die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges verlangt. Das beklagte Autohaus hat einen Fahrzeugmangel mit der Begründung bestritten, die vom klagenden Autokäufer beanstandeten höheren Verbrauchswerte hingen von der Zusatzausstattung und der individuellen Nutzung ab. Das Oberlandesgericht Hamm hat dem klagenden Autokäufer Recht gegeben. Er sei zum Rücktritt berechtigt, weil dem Fahrzeug eine Beschaffenheit fehle, die der Käufer nach dem Verkaufsprospekt habe erwarten dürfen. Der Käufer müsse zwar wissen, dass die tatsächlichen Verbrauchswerte von zahlreichen Einflüssen und der individuellen Fahrweise abhingen und nicht mit Prospektangaben gleichzusetzen seien. Der Käufer könne aber erwarten, dass die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar seien. Dies sei bei dem dem Kläger verkauften Fahrzeug nicht der Fall. Das vom Oberlandesgericht eingeholte Sachverständigengutachten habe dies bestätigt. Die vom Sachverständigen festgestellten erhöhten Verbrauchswerte stellen eine erhebliche Pflichtverletzung dar, weil der im Verkaufsprospekt angegebene Verbrauchswert um mehr als 10% überschritten werde. Von dem von dem beklagten Autohaus zurückzuzahlenden Kaufpreis sei allerdings ein Abzug von ca. 3.000 € zu machen, die der klagende Autokäufer als Entschädigung für die bisherige Fahrzeugnutzung zu leisten habe.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm - PM vom 07.03.2013 von 07.02.2013
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