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Artikelnummer: 13030309
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DEM ADRESSATEN OHNE DESSEN EINWILLIGUNG ZUGESANDTE WERBE-MAIL KANN AUCH DOUBLE-OPT-IN-BESTÄTIGUNG SEIN
Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Für die Einwilligung des Empfängers trage der Versender die Darlegungs- und Beweislast, so die Münchener Richter in ihrer Entscheidung. Für den Nachweis des Einverständnisses sei es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert. Im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung setze das deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit voraus, sie auszudrucken. Die Speicherung sei dem Werbenden ohne Weiteres möglich und zumutbar. Verfahren, bei denen unklar ist, ob eine Einverständniserklärung tatsächlich von dem angerufenen Verbraucher stammt, seien für den erforderlichen Nachweis ungeeignet. Kann der E-Mail-Versender eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers gerade nicht vorgelegen, sondern behauptet lediglich, dass sich der E-Mail-Empfänger auf der Internetseite des Versenders unter Angabe ihrer E-Mail-Adresse für das Newsletter-Abonnement angemeldet habe, genügt dies diesen Anforderungen nicht.

Quelle: Oberlandesgericht München - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 27.09.2012
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