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Artikelnummer: 13030225
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ONLINE-REDAKTEUR DROHT BEUGEHAFT WEGEN VERWEIGERTER DATENHERAUSGABE
Einem Online-Redakteur des Bewertungsportals Klinikbewertungen.de drohen fünf Tage Beugehaft, weil er die Anmeldedaten eines Nutzers nicht an die Polizei herausgeben will.
Laut Telemediengesetz ist er in dem Maße verpflichtet Daten an die Behörden preiszugeben, wie es für die Verfolgung einer Straftat erforderlich ist. Der Redakteur beruft sich bei seiner Weigerung jedoch auf das Zeugnisverweigerungsrecht, mit dem Journalisten ihre Informanten schützen können. Ob das auch für Forenschreiber Gültigkeit hat, ist rechtlich nicht geklärt. Gegen die Beugehaft und ein vorangegangenes Strafgeld von 50 Euro legte der Betroffene eine Verfassungsbeschwerde ein, die mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht angekommen ist. Die Mitarbeiterin einer Klinik in Nordrhein-Westfalen fühlte sich durch einen Beitrag in dem besagten Bewertungsportal herabgewürdigt und stellte 2011 Strafanzeige wegen übler Nachrede. Von den Betreibern verlangte sie die Löschung des Beitrags und die Herausgabe der Anmeldedaten des Verfassers. Der Beitrag wurde von dem Online-Redakteur daraufhin aus dem Internet entfernt.

Quelle: Virtuelles Datenschutzbüro - Nachricht vom 15.02.2013 von 15.02.2013
http://www.datenschutz.de/ Externer Link
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