Bau- und Architektenrecht / Niedersachsen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13030218
Trennlinien
KIRCHENGEMEINDE IN HANNOVER WEHRT SICH MIT ERFOLG GEGEN EINSTUFUNG ALS DENKMAL
Das Verwaltungsgericht Hannover gibt der Klage der Kirchengemeinde Ledeburg-Stöcken gegen Einstufung der Corvinus-Kirche als Denkmal statt.
Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege hatte die Kirche in das Verzeichnis der Kulturdenkmale aufgenommen und die Eigenschaft als Baudenkmal auf der Grundlage des neu in das Nds. Denkmalschutzgesetz eingefügten § 4 Abs. 5 durch Verwaltungsakt festgestellt. Zur Begründung verwies es auf die künstlerische, die wissenschaftliche und die städtebauliche Bedeutung der Kirche Dagegen wendet sich die Kirchengemeinde mit Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts hat das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege bei der Entscheidung über die Einstufung als Denkmal wegen der besonderen Funktion, die dem Amt nach dem Nds. Denkmalschutzgesetz zukommt und der besonderen Sachkunde einen sog. Beurteilungsspielraum, so dass die Entscheidung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Hinsichtlich der vom beklagten Landesamt für Denkmalpflege vorrangig geltend gemachten künstlerischen Bedeutung der Kirche hält das Gericht die Entscheidung für rechtswidrig, weil der Beklagte den Sachverhalt nicht vollständig ermittelt hat. Das beklagte Landesamt für Denkmalpflege habe die Kirche als Denkmal eingetragen, ohne zuvor in ausreichender Weise aufzuklären, ob dieser Kirche vor dem Hintergrund einer Vielzahl der im gleichen Zeitraum und in ähnlicher Weise errichteten Kirchen eine besondere Bedeutung zukommt. Hinsichtlich der geltend gemachten wissenschaftlichen und städtebaulichen Bedeutung habe das Amt den Inhalt dieser Tatbestandsmerkmale verkannt. An einer wissenschaftlichen Bedeutung fehle es, weil es - abgesehen von dem Umstand, dass die Kirche in den Blickpunkt der Denkmalpflege gelangt ist - an Forschungsvorhaben in Verbindung mit dieser Kirche fehlt. Eine besondere städtebauliche Bedeutung konnten die Richter nicht erkennen. Die vom beklagten Landesamt für Denkmalpflege angeführte Begründung, Kirche und insbesondere der Turm setzten einen städtebaulichen Akzent, reicht nach Auffassung des Verwaltungsgerichts als Begründung nicht aus.

Quelle: Verwaltungsgericht Hannover - PM vom 26.02.2013 von 26.02.2013
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben