Anlegerschutz / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Nordrhein-Westfalen / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 13030201
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VOM EIGENEN VERMÖGENSBERATER ÜBERVORTEILT? FINANZIERENDES KREDITINSTITUT HAFTET NICHT FÜR EINE UNWIRTSCHAFTLICHE, VOM KUNDENEIGENEN ANLAGEBERATER VERMITTELTE KAPITALANLAGE
Der Verbraucher trägt das Risiko, wenn ihm ein von ihm beauftragter Anlageberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt und hat deswegen keinen Schadensersatzanspruch gegen das das Anlagegeschäft finanzierende Kreditinstitut. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die klageabweisende, erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn bestätigt.
Eine vom Kläger, einem Profisportler aus Lemgo, beauftragte Kapitalanlageberaterin vermittelte dem klagenden Anleger zu Steuersparzwecken den kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien. Durch ihre Vermittlung erwarb der klagende Anleger mit einem vom beklagten Kreditinstitut aus Paderborn gewährten Darlehn Immobilien in Bad Lippspringe. Die Kapitalanlageberaterin fiel in Insolvenz. Der klagende Anleger konnte die Immobilien nur zu einem seine Darlehnsverbindlichkeiten nicht abdeckenden Betrag veräußern. Er hat die gerichtliche Feststellung begehrt, dass er der Beklagten den restlichen Darlehnsbetrag in Höhe von ca. 115.000 € nicht zurückzuzahlen hat und gemeint, die beklagte Bank sei ebenfalls dafür verantwortlich, dass er den Kredit für ein unwirtschaftliches Anlagegeschäft aufgenommen habe. Das Oberlandesgericht Hamm hat das Schadensersatzbegehren des Anlegers zurückgewiesen. Eine fehlerhafte Anlageberatung sei der beklagten Bank nicht vorzuwerfen. Bei der Kapitalanlage sei der Kläger durch die von ihm beauftragte Anlageberaterin und nicht durch die beklagte Bank beraten worden. Die beklagte Bank habe das Anlageobjekt nicht veräußert und nicht vertrieben. Ihre Kenntnis von einem unlauteren Vorgehen der Beraterin oder ihr unlauteres Zusammenwirken mit derselben seien nicht feststellbar. Das beklagte Kreditinstitut hafte auch nicht aufgrund einer Aufklärungspflichtverletzung. Als finanzierendes Kreditinstitut habe die Beklagte den klagenden Anleger weder über Gefahren und Risiken bei der Verwendung des Darlehns noch darüber aufzuklären, ob das zu finanzierende Geschäft wirtschaftlich rentabel oder zweckmäßig sei. Der Kreditnehmer trage das Risiko einer für ihn unwirtschaftlichen Anlage. Die Voraussetzungen dafür, dass die Bank den klagenden Anleger abweichend von diesen Grundsätzen aufgrund besonderer Umstände ausnahmesweise habe aufklären müssen, lägen nicht vor.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm - PM vom 25.02.2013 von 15.01.2013
http://www.olg-hamm.nrw.de Externer Link
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