Agenturrecht / Nordrhein-Westfalen / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 13022411
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WERBUNG MIT IRREFÜHRENDEM KONSUMENTENTEST
Ein Testsiegel auf der Verpackung eines Geschirrspülmaschinenreinigers, wonach 88 % der Verbraucher das Produkt mit "sehr gut" bewerten, ist irreführend, wenn die Bewertung anhand einer Notenskala zu erfolgen hatte, bei der nicht "sehr gut", sondern "ausgezeichnet" die Bestnote war. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Auch bei einem Konsumententest ist die Angabe einer Fundstelle erforderlich.
Zu einer "seriösen" Durchführung eines Konsumenten-Tests gehöre es insbesondere, dass eine Notenskala verwendet wird, die den Vorstellungen der Verbraucher nicht widerspricht. Dies sei bei der verwendeten Notenskala nicht der Fall. Der Verkehr erwarte, dass "sehr gut" die beste Testnote und "gut" nicht lediglich die mittlere Testnote ist. Der Verkehr gehe daher davon aus, dass in dem im Testsiegel angegebenen Umfang dem Produkt der Beklagten die Bestnote verliehen worden ist. Dies sei nicht der Fall, denn das Produkt hat die Bestnote "ausgezeichnet" lediglich von 20-40 % der Verbraucher erhalten. Das Oberlandesgericht führt in seiner Entscheidung weiter aus, dass das Landgericht zu Recht das Fehlen einer Fundstellenangabe als unlauter angesehen hat. Der Bundesgerichtshof habe seine Rechtsprechung in jüngerer Zeit bestätigt und klargestellt, dass es unlauter ist, wenn Testergebnisse zur Werbung für ein Produkt verwendet werden und der Verbraucher nicht leicht und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er nähere Angaben zu dem Test erhalten kann.

Quelle: Oberlandesgericht Köln - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 04.04.2012
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