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Artikelnummer: 13022410
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AUCH PIZZADIENST MUSS U.U. GRUNDPREISE ANGEBEN
Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis an-bietet, muss in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Regelung in der Preisangabenverordnung (PAngV) entbindet den Unternehmer grundsätzlich nicht, für Waren, die er seinen Kunden im Rahmen eines Lieferservice anbietet und die an sich unter die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV fallen, den Grundpreis anzugeben, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung. Bei Bier, Wein und Eiscreme handele es sich um Waren in Fertigpackungen, für die die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises besteht. Allein der Umstand, dass der Unternehmer anbietet, diese Waren dem Kunden nach Hause zu liefern, führe nicht dazu, dass das Angebot „im Rahmen einer Dienstleistung“ erfolgt. Die Transportdienstleistung trete in diesem Fall gegenüber der Lieferung der Waren zurück. Es reiche nicht aus, dass im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren auch eine Dienstleistung angeboten wird. Auch dem Wortlaut der Richtlinie 98/6/EG, insbesondere der Regelung in Art. 3 Abs. 2 lasse sich nichts anderes entnehmen. Mit der Richtlinie stehe es jedenfalls im Einklang, wenn das nationale Recht es nicht ausreichen lässt, dass neben den Waren eine gegenüber der Lieferung in den Hintergrund tretende Dienstleistung angeboten wird. Darüber hinaus stütze der Wortlaut der Richtlinie sogar diese Auslegung. Denn sie spreche von „bei Erbringen einer Dienstleistung gelieferten Erzeugnissen“ und lege damit nahe, dass es sich um ein Angebot handeln muss, das von der Dienstleistung und nicht von der Warenlieferung geprägt ist. Aus den englischen und französischen Sprachfassungen („products supplied in the course of the provision of a service“ und „produits fournis à l‘occasion d‘une prestation de service“) ergebe sich nichts anderes. Der französische Text lasse sogar noch deutlicher als der deutsche erkennen, dass die Warenlieferung bei Gelegenheit der Erbringung einer Dienstleistung erfolgen muss und dass es nicht ausreicht, wenn die Dienstleistung bei Gelegenheit der Warenlieferung erbracht wird. Auch der Umstand, dass der beklagte Pizzadienst den Wein, das Bier und die Eiscreme im Zusammenhang mit der Lieferung von Speisen anbietet, die erst noch zubereitet werden müssen, führe zu keinem anderen Ergebnis. Zugeschnitten sei die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV unter anderem auf Gaststätten, deren Angebot sich nicht nur darauf bezieht, dass Speisen zubereitet und dargereicht werden und dem Gast Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, in denen er die zubereiteten Speisen verzehren kann, sondern auch darauf, das beispielsweise Getränke in der Flasche, also in Fertigpackungen, oder offen, also als nach Volumen bemessene Verkaufseinheit ohne Umhüllung, angeboten werden. Hier trete die Lieferung der Getränke gegenüber den Dienstleistungen klar in den Hintergrund. Werden Lebensmittel (Bier, Wein und Eiscreme) dagegen in Fertigpackungen neben den zubereiteten Speisen (Piz-za) nach Hause geliefert, stehe die Warenlieferung ähnlich wie beim Straßenverkauf durch eine Gaststätte im Vordergrund mit der Folge, dass die Ausnahmeregelung hierauf keine Anwendung findet.

Quelle: Bundesgerichtshof von 28.06.2012
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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