Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 13022409
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ÖLTANK IST BESTANDTEIL DES WOHNHAUSES
Ein Öltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören - nach der Entscheidung der Richter - alle Bauteile, die zur Errichtung in das Gebäude eingefügt werden und dem Gebäude sein spezifisches Gepräge geben. Zu diesen zähle jedenfalls bei einem Wohnhaus nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die Heizungsanlage. Das gelte nicht nur für die Teile der Heizungsanlage, die im Zusammenhang mit ihrem Ersteinbau in das Gebäude eingefügt werden, sondern auch für solche, deren Einbau im Zusammenhang mit einer Erneuerung oder einem Austausch der Heizungsanlage erfolgt. Wesentliche Bestandteile des Gebäudes würden nicht nur die Aggregate der Heizungsanlage, die in das Gebäude selbst eingefügt werden, sondern auch solche, die außerhalb des Gebäudes aufgestellt werden. Entschieden sei das für den in 15 m Entfernung von dem Wohngebäude stehenden Wärmetauscher einer in das Gebäude eingebauten Wärmepumpenheizung. Für den außerhalb des Wohngebäudes im Erdreich vergrabenen Öltank einer Ölheizung gelte nichts anderes.

Quelle: Bundesgerichtshof von 19.10.2012
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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