Gewerblicher Rechtsschutz / Nordrhein-Westfalen /
Artikelnummer: 13022336
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KONKURRENTEN DÜRFEN NESPRESSO-KAPSELN VERTREIBEN
In zwei Eilverfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden dürfen.
Die Firma Nestec S. A., Vevey (Schweiz), ist Inhaberin eines für Nespresso-Kaffemaschinen genutzten Patents. Sie hat Lizenzen an verschiedene Unternehmen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren. Die beiden beklagten Schweizer Firmen vertreiben - ohne von der klagenden Patentinhaberin hierzu lizenziert worden zu sein - Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen. Die beklagten Unternehmen bieten die Kapseln zum Preis von 0,29 € je Kapsel und damit um 6 – 10 Cent günstiger als die Originalkapseln an. Die klagende Patentinhaberin hatte sich gegen den Vertrieb gewehrt und vor dem Landgericht Düsseldorf geltend gemacht, dass die beiden Konkurrenzunternehmen ihr Patent verletzten. Sie hatte verlangt, dass die beklagten Unternehmen die Fremd-Kapseln nur mit dem Hinweis „Nicht geeignet für Nespresso-Maschinen“ vertreiben sollten. Das Landgericht Düsseldorf hatte am 16.08.2012 entschieden, dass keine Patentverletzung der beiden Firmen gegeben sei. Das Oberlandesgericht hat in den beiden Patentverletzungsstreitverfahren die landgerichtlichen Entscheidungen bestätigt. Die Verwendung von Fremd-Kapseln sei vom Patentschutz nicht umfasst, weil die erfinderische Leistung sich nur in der Technik der Kaffeemaschinen widerspiegele, nicht aber im Aufbau und der Gestaltung der Kapseln. Die beiden Hauptsacheverfahren sind derzeit bei dem Landgericht Düsseldorf anhängig.

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf - PM 4/2013 vom 21.02.2013 von 21.02.2013
http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/ Externer Link
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