Bau- und Architektenrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht / Schleswig-Holstein /
Artikelnummer: 13022313
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KEINE MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG BEI SCHWARZGELDABREDE FÜR HANDWERKERLEISTUNGEN
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass in solchen Fällen der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist, und hat die Klage des Bestellers auf Ersatz von Kosten für die Beseitigung von Mängeln zurückgewiesen.
Die Parteien schlossen einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten. Der beklagte Handwerker sollte zum Preis von 1.800 Euro eine etwa 170 Quadratmeter große Auffahrt auf dem Grundstück der Klägerin neu pflastern. Die klagende Auftraggeberin stellte das Material. Die Auffahrt sollte den Belastungen durch das Befahren mit einem LKW standhalten. Die Parteien sprachen ab, dass die Arbeiten ohne Rechnung erbracht werden. Kurz nach Durchführung der Pflasterung traten Unebenheiten auf. Der beklagte Handwerker bearbeitete daraufhin die Fläche mit einem Rüttler, allerdings ohne Erfolg. Nach Feststellungen eines Sachverständigen hatte der beklagte Auftragnehmer die Sandschicht unterhalb der Pflastersteine zu dick ausgeführt. Die klagende Bestellerin verlangte daraufhin von dem beklagten Handwerker, die Kosten für die Beseitigung der Unebenheiten in Höhe von mehr als 6.000 Euro. Die Parteien haben gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen (SchwarzArbG), indem sie vereinbart haben, dass die Werkleistung ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann - so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung. Der Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG führe zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags. In der "Ohne-Rechnung-Abrede" liege die Vorbereitung einer späteren Steuerhinterziehung, die nichtig ist. Die Abrede wirke sich unmittelbar auf die Höhe des vereinbarten Werklohns aus, der voraussichtlich niedriger ausfällt, als wenn er bei Abführung der anfallenden Steuer vereinbart worden wäre. Da die Preisabrede und damit ein entscheidender Bestandteil des gegenseitigen Vertrages nichtig sind, erfasse die Nichtigkeit den gesamten Vertrag. Die Nichtigkeit des Vertrages führe dazu, dass der klagenden Auftraggeberin keine vertraglichen Gewährleistungsansprüche zustehen, auch nicht aus Treu und Glauben. Anderenfalls würde der Zweck des SchwarzArbG umgangen werden. Die Auftraggeberin würde kein Risiko aus dem Gesetzesverstoß tragen, obwohl sie durch die beabsichtigte Steuerhinterziehung einen Preisvorteil erzielt und so gerade Interesse an der Schwarzgeldabrede hat. Weder die Auftraggeberin erscheine schutzwürdig noch verhalte sich der beklagte Unternehmer widersprüchlich, wenn er sich auf die Nichtigkeit des Vertrages beruft. Schließlich würde man den Parteien, die sich durch die Vertragsgestaltung außerhalb der Rechtsordnung gestellt haben, dennoch einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch zubilligen.

Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - PM 03/2013 vom 11.02.2013 von 21.12.2012
http://www.schleswig-holstein.de/OLG/ Externer Link
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