Anlegerschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 13022312
Trennlinien
BUNDESGERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER FORTSETZUNG DER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN AUFSICHTSRATSWAHLEN NACH RÜCKTRITT DES AUFSICHTSRATS
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats entfällt.
Der Kläger ist Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft. In der Hauptversammlung vom 28. August 2008 wurden sechs Aufsichtsratsmitglieder gewählt. Zwischen dem 1. Oktober 2008 und dem 5. Februar 2009 legten diese Aufsichtsratsmitglieder ihr Amt nacheinander nieder. Der klagende Aktionär hat beantragt, die Beschlüsse der Hauptversammlung über die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder für nichtig zu erklären. Der Bundesgerichtshof hat das klagabweisende Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage entfalle nach dem Rücktritt der Aufsichtsräte nur, wenn eine erfolgreiche Wahlanfechtung, die grundsätzlich zur Nichtigkeit der Wahl von Anfang an führt, keine Rechtsfolgen hat. Das sei allenfalls dann der Fall, wenn im Aufsichtsrat keine Beschlüsse gefasst wurden, bei denen es auf die Stimmen der Aufsichtsräte ankam, deren Wahl angefochten ist. Da der Kläger als Aktionär keinen Einblick in die Vorgänge im Aufsichtsrat hat, müsse die beklagte Aktiengesellschaft die Sitzungen des Aufsichtsrats und die Stimmverhältnisse bei Abstimmungen darlegen, wenn sie sich auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtung berufen will.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 031/2013 vom 19.02.2013 von 19.02.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben