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Artikelnummer: 13022311
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VERUNTREUUNGSVERFAHREN GEGEN GESCHÄFTSFÜHRER DES MEDIZINISCHEN DIENSTES DER KRANKENKASSEN
Das Amtsgericht Hannover verhandelt derzeit über den Vorwurfes der Untreue in 5 Fällen. Der Angeklagte soll als verbeamteter Geschäftsführer in der Zeit vom 23.2.2001 bis April 2009 sein Gehalt ungerechtfertigt erhöht haben.
Der Angeklagte soll im Jahr 2001 den damaligen Verwaltungsratsvorsitzenden überzeugt haben, ihm ab dem 1.2.2001 den Differenzbetrag zwischen der Vergütungsgruppe B3 zu B5 in Höhe von 715,80 € brutto zu bewilligen. Hierdurch soll der Angeklagte bis Dezember 2004 insgesamt ungerechtfertigte Zulagen in Höhe von 26.757,36 € erhalten haben. Am 28.12.2004 soll dem Angeklagten eine Zulage in Höhe der Differenz der Vergütungsgruppe B3 zu B7 in Höhe von 1524,80 € zu Unrecht bewilligt worden sein. Hierdurch sollen von Januar 2005 bis Dezember 2007 unberechtigte Zulagen in Höhe von 36.595,20 € an den Angeklagten gezahlt worden sein. Am 29.12.2006 sollen die Verwaltungsratsvorsitzenden dem Angeklagten zu Unrecht eine "Leistungsorientierte Zulage für das Jahr 2006 als Einmalzahlung" in Höhe von 12.000 € bewilligt haben. Am 7.2.2007 soll die Zulage vom 28.12.2004 mit einer weiteren - nicht verfahrensgegenständlichen - Zulage zusammengefasst worden sein. Hierdurch soll der Angeklagte von Januar 2007 bis April 2009 insgesamt 64.067,24 € Zulagen erhalten haben, wovon 43.426,40 € auf die Fortschreibung der Zulage vom 28.12.2004 entfallen sein sollen. Am 11.2.2008 sollen die Verwaltungsratsvorsitzenden dem Angeklagten "Leistungsorientierte Zulage für das Jahr 2007 als Einmalzahlung" in Höhe von 7.000 € bewilligt haben. Für diese Zulagen fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, der Angeklagte habe auf die Zulagenbewilligung hingearbeitet, indem er die Bewilligungsvermerke den Verwaltungsratsvorsitzenden zur Unterschrift vorgelegt habe. Dem Angeklagten sei zu dieser Zeit bewusst gewesen, dass eine Höherbewertung seines Dienstpostens nicht durchsetzbar gewesen wäre und dass ihm ein Anspruch auf Vergütung von Mehrarbeit nicht zugestanden habe.

Quelle: Amtsgericht Hannover - PM vom 18.02.2013 von 11.06.2013
http://www.amtsgericht-hannover.niedersachsen.de/ Externer Link
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