Bayern / Handels- und Gesellschaftsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13022310
Trennlinien
AUFSCHIEBENDE WIRKUNG EINER KLAGE GEGEN UNTERSAGUNG EINER GEWERBLICHEN ALTKLEIDERSAMMLUNG ANGEORDNET
Das Verwaltungsgericht Würzburg stellt fest, dass nach dem seit 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Altkleidersammlungen anzeigepflichtig sind und untersagt werden können. Bei der Entscheidung müsse auch das Interesse des langjährig tätigen Unternehmens berücksichtigt werden.
Die Stadt Aschaffenburg untersagte einem im süddeutschen Raum tätigen Unternehmen, das seit 2008 auch in ihrem Stadtgebiet Altkleidersammlungen durch Aufstellung von Containern durchführt, künftig die gewerbliche Sammlung von Alttextilien. Einem Antrag dieses Unternehmens auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen diesen Bescheid gab das Verwaltungsgericht Würzburg statt. Nach dem seit 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind solche Sammlungen anzeigepflichtig. Sie können untersagt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen der Sammlung entgegenstehen. Das Gericht folgte im Sofortverfahren der Argumentation der Stadt nicht, wonach eine wesentliche Gefährdung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung der Stadtwerke, die die Abfallbeseitigung durchführen, gegeben sei. Es müsse in diesen Fällen auch das Interesse des langjährig tätigen Unternehmens berücksichtigt werden.

Quelle: Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg - PM vom 14.02.2013 von 28.01.2013
http://www.vgh.bayern.de/VGWuerzburg/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben