EDV-Recht / Urheber- und Medienrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 13021711
Trennlinien
SPIELEHERSTELLER VALVE SPERRT SICH NACH WIE VOR GEGEN DEN WEITERVERKAUF GEBRAUCHTER SOFTWARE
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit seinem Urteil vom 03. Juli 2012 den Weiterverkauf gebrauchter Software klar bejaht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband geht jetzt noch einen Schritt weiter und hat erneut Klage erhoben, um den Weiterverkauf von Spieleraccounts zu ermöglichen.
Normalerweise können Verbraucher ein Spiel weiterverkaufen, wenn sie kein Interesse mehr daran haben. Bei Brettspielen ist das kein Problem, bei vielen Online-Spielen aber schon. So unterbindet der Spielehersteller Valve in vielen Fällen die Weitergabe von Spielen auf seiner hauseigene Plattform Steam. Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil vom 03. Juli 2012 auch eine Grundlage zur Stärkung der Rechte der Verbraucher im Online-Spielebereich geschaffen. Der EuGH hat den Weiterverkauf gebrauchter Software klar bejaht. Die Überlegungen des EuGH lassen sich nach Ansicht des vzbv auch auf den Weiterverkauf von Spieleraccounts übertragen. Nach Auffassung des vzbv höhlt Valve durch das Verbot der Weitergabe des Benutzerkontos das vom Verbraucher erworbene eigentumsähnliche Recht unangemessen aus. Zwar entschied der Bundesgerichtshof (BGH) anlässlich einer Klage des vzbv bereits im Jahr 2010, dass es zulässig sei, dass ein für die Nutzung einer Software erforderlicher Spieleraccount nicht übertragbar ist. Durch das Urteil des EuGH , das den Weiterverkauf gebrauchter Software bejaht hat, sieht der vzbv nun einen Ansatz, durch die Gerichte und gegebenenfalls auch den Bundesgerichtshof, den Sachverhalt neu beurteilen zu lassen. So würden die Rechte der Verbraucher auch im Online-Gebrauchtspielemarkt gestärkt. Das gegen den Spielehersteller Valve im September 2012 eingeleitete Unterlassungsverfahren konnte nur teilweise erfolgreich abgeschlossen werden. Immerhin hat sich Valve dazu verpflichtet, die Nutzung der Steam-Plattform nicht automatisch von der Zustimmung der Spieler in die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abhängig zu machen. Hier wird Valve ab dem 31.01.2013 andere Mechanismen als das seinerzeit in die Kritik geratene Pop-up-Fenster einführen. Keine Einigung konnte im Hinblick auf die Koppelung eines Spiels an die Online-Plattform Steam und die Nichtübertragbarkeit des Spieleraccounts auf Dritte erzielt werden. Valve hält nach wie vor an seinem Geschäftsmodell fest und verbietet in seinen Nutzungsbedingungen die Übertragung des Accounts an Dritte. Das hat zur Folge, dass zwar das gekaufte Spiel weiter gegeben oder verkauft werden kann, aber nicht der zwingend dazu gehörende Account, der für die Nutzung des Spiels unerlässlich ist. In diesem Zusammenhang spielt es also auch keine Rolle, ob der Verbraucher ein Spiel auf einem Datenträger oder per Download kauft – er kann es faktisch nicht weiterverkaufen. Der vzbv hat aus diesem Grund im Januar 2013 Klage gegen den Spielehersteller Valve eingereicht, um zu erreichen, dass Verbraucher gebrauchte Online-Spiele tatsächlich weiterverkaufen dürfen. Für Verbraucher sind die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten von Spiele-Software im Gegensatz zu Brett- oder Kartenspielen unverständlich. Bei beiden zahlt der Verbraucher schließlich den vollen Kaufpreis. Als Eigentümer des Brettspiels kann er es ohne Weiteres verschenken oder verkaufen oder anderen ein Nutzungsrecht einräumen. Diese Möglichkeiten bleiben ihm bei einer Spiele-Software oft verwehrt. Technische Hürden und das Verbot der Weitergabe und des Verkaufs hindern den Käufer einer Spiele-Software daran, mit seinem Eigentum zu verfahren wie er möchte.

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - PM vom 30.01.2013 von 30.01.2013
http://www.vzbv.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben