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Artikelnummer: 13021702
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LIEFERPFLICHTEN DES INTERNET-VERKÄUFERS
Wer über eine Internetplattform Waren verkauft und diese nicht liefern kann, ist dem Käufer grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Der Einwand des Verkäufers, die Hosen seien ohne sein Wissen anderweitig verkauft worden, befreit ihn nicht von der Pflicht, Schadenersatz zu zahlen. Das Landgericht Coburg hat der Schadenersatzklage eines Käufers im Internet stattgegeben.
Der spätere Kläger hatte vom beklagten Verkäufer über eine Internetauktionsplattform 10.000 neuwertige Hosen zum Preis von etwas über 20.000,00 Euro erworben. Unmittelbar nach Erteilung des Zuschlags teilte der später verklagte Verkäufer dem Käufer mit, die Ware sei mittlerweile anderweitig verkauft. Man könne nicht mehr liefern. Der Bruder des Verkäufers habe nach einem Wasserschaden die Hosen ohne Kenntnis des Verkäufers weiterverkauft. Der klagende Käufer wollte, nachdem die Hosen nicht mehr lieferbar waren, etwa 10.000.00 Euro entgangenen Gewinn ersetzt. Er trug vor, dass er die Hosen für 30.000,00 Euro weiterverkauft hätte. Den entgangenen Gewinn wollte er als Schadenersatz. Der beklagte Internetverkäufer meinte, dass er keine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verletzt habe. Jedenfalls könne er nichts dafür, dass sein Bruder die Hosen anderweitig weiterverkauft habe. Das Landgericht Coburg gab der Klage in vollem Umfang statt. Durch den Kaufvertrag hätte der Verkäufer die Verpflichtung übernommen, aus einem bestehenden Vorrat zu liefern. Die eingetretene Unmöglichkeit der Lieferung hat der Verkäufer nach Auffassung des Landgerichts auch zu vertreten. Der Schuldner müsse seinen Geschäftsbetrieb so organisieren, dass Veräußerungen, die bestehenden Verträgen widersprechen, unterbleiben. Es sei nicht ersichtlich, dass der beklagte Verkäufer entsprechende Vorkehrungen getroffen hatte. Hinsichtlich des behaupteten entgangenen Gewinns vernahm das Gericht denjenigen, der die Hosen vom Internetkäufer erwerben wollte. Dieser Zeuge gab an, dass er bereits mehrmals größere Posten Ware vom klagenden Internetkäufer erworben hatte. Daher war das Gericht davon überzeugt, dass dieser Zeuge die Hosen für 30.000,00 Euro abgenommen hätte. Somit muss der beklagte Internetverkäufer den Schadenersatz und die Verfahrenskosten bezahlen.

Quelle: Landgericht Coburg - PM 507/13 vom 11.02.2013 von 17.09.2012
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/co/ Externer Link
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