Bau- und Architektenrecht / Nordrhein-Westfalen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13021616
Trennlinien
KLAGE DER STADT ISERLOHN GEGEN ERWEITERUNG EINES STEINBRUCHS ERFOLGREICH
Die Stadt Iserlohn hat sich vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg mit Erfolg gegen die Erweiterung eines in Hagen-Hohenlimburg betriebenen Steinbruchs auf Iserlohner Gebiet gewehrt. Das Gericht hat die Genehmigung der Erweiterung durch die Stadt Hagen aufgehoben.
Das Gericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt: Die auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erteilte Genehmigung sei der Stadt Iserlohn gegenüber rechtswidrig, weil mit ihr zu Unrecht das von der Stadt Iserlohn verweigerte bauplanungsrechtliche Einvernehmen ersetzt worden sei. Die klagende Stadt habe die von ihr geltende gemachte, auf dem Baurecht beruhende Rechtsstellung nicht dadurch verloren, dass sie innerhalb der dafür maßgeblichen Frist keine immissionschutzrechtlichen Einwendungen erhoben habe. Sie habe ihr Einvernehmen auch zu Recht verweigert. Denn bei der Erweiterung handele es sich um ein so genanntes raumbedeutsames Vorhaben, das den Zielen der Raumordnung widerspreche. Die geplante Erweiterung würde sich über mindestens 6 ha in einen Bereich erstrecken, der in dem maßgeblichen Raumordnungsplan nicht als Abbaufläche vorgesehen sei. Solange der Regionalrat diesen Plan nicht ändere, stünden seine Bestimmungen dem Vorhaben entgegen.

Quelle: Verwaltungsgericht Arnsberg - PM vom 28.01.2013 von 28.01.2013
http://www.vg-arnsberg.nrw.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben