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Artikelnummer: 13021614
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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN WEIST KLAGEN GEGEN BRAUNKOHLESTAUBFEUERUNGSANLAGE IN FRANKFURT AM MAIN-FECHENHEIM AB
Das für immissionsschutzrechtliche Verfahren zuständige Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat Klagen der Stadt Frankfurt am Main, des BUND sowie einer Anwohnerin gegen eine vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Braunkohlestaubfeuerungsanlage im Stadtteil Fechenheim abgewiesen.
Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte der Firma GETEC AG die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage im April 2011 erteilt. Die Anlage soll von der Firma Allessa GmbH betrieben werden und den Industriepark Fechenheim mit Feuerungswärme beliefern. Das vorhandene Wärmekraftwerk soll stillgelegt werden. Die Stadt Frankfurt am Main hatte durch die Stadtverordnetenversammlung im November 2010 ihr gemeindliches Einvernehmen zu dem Vorhaben nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erteilt. Auf Antrag der Firma GETEC AG hatte das Regierungspräsidium Darmstadt die sofortige Vollziehung der Genehmigung am 26. April 2011 angeordnet. Die Stadt Frankfurt am Main hat ebenso wie die beiden anderen Kläger im Mai 2011 gegen die Genehmigung Klage erhoben. Den Antrag der Stadt Frankfurt am Main, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage wiederherzustellen, hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof zurück. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wies die Klagen der Stadt Frankfurt am Main, des BUND sowie einer klagenden Anwohnerin ab. Wie bereits im Eilverfahren kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Klagen ohne Erfolg bleiben mussten, weil das Regierungspräsidium Darmstadt zu Recht aufgrund einer Vorprüfung auf die Durchführung einer vollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verzichtet habe. Ihrer aufgrund einer überschlägigen Prüfung gewonnenen Einschätzung, dass das Verfahren keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten lasse, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären, sei unter Berücksichtigung der einschlägigen Kriterien nicht zu beanstanden. Weder die Ermittlung noch die Bewertung der Umweltauswirkungen seitens der Genehmigungsbehörde seien rechtsfehlerhaft. Auch sonstige drittschützende Rechte seien nicht verletzt, weil die Anlage die maßgeblichen Bestimmungen der TA Luft und der TA Lärm deutlich einhalte. § 50 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) sowie einschlägige naturschutzrechtliche Bestimmungen seien nicht drittschützend. § 27 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) finde nur auf fließende Gewässer und nicht auf die genehmigte Anlage Anwendung. Die 39. BImschV (VO über Luftqualitätsstandard und Immissionshöchstmengen) betreffe nicht einzelne Vorhaben, sondern verpflichte die Stadt Frankfurt am Main gegebenenfalls zu Maßnahmen wie der Plakettenpflicht für Kraftfahrzeuge. Die StörfallVO sei nicht einschlägig, weil es sich nicht um einen Störfallbetrieb handele.

Quelle: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - PM 01/2013 vom 05.02.2013 von 05.02.2013
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