Rheinland-Pfalz / Strafrecht /
Artikelnummer: 13021014
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KORRUPTIONSVERDACHT BEI DER HANDWERKSKAMMER KOBLENZ
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach umfangreichen und durch das Polizeipräsidium Koblenz engagiert durchgeführten Ermittlungen Anklage gegen vier frühere Mitarbeiter der Handwerkskammer Koblenz zum Landgericht Koblenz erhoben. Einem 53 Jahre Angeschuldigten werden darin Bestechlichkeit, Untreue, Betrug und Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, zwei 54 und 48 Jahren alten Angeschuldigten Bestechung, Beihilfe zur Untreue und zum Betrug sowie Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, einem 57 Jahre alten Angeschuldigten Vorteilsgewährung und Beihilfe zur Untreue zur Last gelegt.
Dem 53-jährigen ehemaligen Mitarbeiter der Handwerkskammer Koblenz wird vorgeworfen, im Zeitraum seit Ende 2005 bis Oktober 2010 in 28 Fällen für die dienstpflichtwidrige Bevorzugung des in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmens der beiden 54 und 48 Jahre alten Angeschuldigten Zuwendungen angenommen zu haben. Außerdem wird ihm zur Last gelegt, von dem 57 Jahre alten Angeschuldigten, der Verantwortlicher eines im nördlichen Rheinland-Pfalz ansässigen Unternehmens war, sowie zwei gesondert verfolgten 51 und 42 Jahre alten Verantwortlichen eines weiteren Unternehmens im nördlichen Rheinland-Pfalz Vorteile entgegen genommen zu haben. Der der Handwerkskammer in diesem Zusammenhang durch Untreue entstandene Schaden soll sich auf insgesamt etwa 48.000 € belaufen. Gegen einer der nicht zum Landgericht angeklagten Verantwortlichen des Unternehmens aus Rheinland-Pfalz sowie gegen insgesamt drei weitere Mitarbeiter der Handwerkskammer Koblenz hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Koblenz Strafbefehle wegen Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsnahme beantragt. Das Verfahren gegen den zweiten Verantwortlichendes des rheinland-pfälzischen Unternehmens wurde mit Zustimmung des Amtsgerichts Koblenz gegen Auflagen eingestellt. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Landgericht noch nicht entschieden. Termin zur Hauptverhandlung ist daher nicht bestimmt. Wegen des Fortgangs des Verfahrens bei Gericht bitte ich Anfragen zu gegebener Zeit an die zuständige Pressestelle des Landgerichts Koblenz zu richten. Das Amtsgericht Koblenz hat die beantragten Strafbefehle erlassen. Hiergegen können die Angeklagten Einspruch einlegen.

Quelle: Staatsanwaltschaft Koblenz - PM vom 04.02.2013 von 04.02.2013
http://www.mjv.rlp.de/Staatsanwaltschaften/StA-Koblenz/ Externer Link
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