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Artikelnummer: 13021007
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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN VERNEINT HAFTUNG EINES FAHRSTUHLBETREITERS FÜR UNFALL EINER BENUTZERIN WEGEN TECHNISCHER STÖRUNG
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage grundsätzlich keine Verpflichtung hat, diese mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten.
Geklagt hatte eine ältere Dame, die beim Verlassen eines 1989 errichteten Fahrstuhls in einem von der Beklagten betriebenen Parkhaus gestürzt war. Zu dem Unfall war es gekommen, weil die Kabine, in der sich die Klägerin befand, ca. 40 cm oberhalb des Bodenniveaus anhielt, sich die Türen aber schon geöffnet hatten. Die Klägerin zog sich durch den Sturz erhebliche Verletzungen zu. Die beklagte Parkhausbetreiberin hatte ein Spezialunternehmen mit der ständigen Wartung der Aufzugsanlage beauftragt. Die letzte Wartung hatte zwei Tage vor dem Unfall stattgefunden. Das Landgericht hat die auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gerichtete Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte diese Entscheidung. Aus dem Umstand, dass es bei der Kabine am Unfalltag zu einer einmaligen Halteungenauigkeit gekommen sei, könne nicht auf eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der beklagten Parkhausbetreiberin geschlossen werden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass eine technische Störung vorgelegen hat, die trotz regelmäßiger Wartung und Kontrolle zufällig aufgetreten sei. Solche technischen Störungen seien unvermeidbar und stellten für sich genommen keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers dar, wenn er die Störung in angemessener Zeit beseitigen lasse. Es sei auch nicht feststellbar, dass die Störung bereits häufiger aufgetreten sei und es die beklagte Fahrstuhlbetreiberin unterlassen habe, das ihr Mögliche zu veranlassen, um eine etwa vorliegende Störanfälligkeit zu beseitigen. Die beklagte Betreiberin sei im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht auch nicht verpflichtet gewesen, den Aufzug mit modernen Warnvorrichtungen auszustatten und dem neueren technischen Standard anzupassen, solange der Fahrstuhl noch den technischen Anforderungen des Errichtungszeitpunkts entsprach und - nach neueren Vorschriften - nicht nachgerüstet oder stillgelegt werden musste. Die Verkehrssicherheit fordere nur, dass die nach den technischen Möglichkeiten erreichbare Sicherheit geboten werde, wobei auf den Zeitpunkt des Einbaus der Anlage abzustellen sei. Dies gelte selbst dann, wenn sich die Sicherheitsbestimmungen für neu zu errichtende ähnliche Anlagen verschärft hätten. Wollte man aus der Verkehrssicherungspflicht ableiten, dass stets der neueste Sicherheitsstandard geboten werden müsse, hätte dies die unbillige Folge, dass der Betreiber einer technischen Einrichtung seine Anlage ständig erneuern müsse, ohne dass sich seine kostenintensiven Investitionen amortisieren könnten. Bei einer älteren Aufzugsanlage müsse deshalb in der Regel nur diejenige Verkehrssicherheit geboten werden, die bei Ausnutzung der vorhandenen technischen Einrichtung in einwandfrei funktionierendem Zustand geboten werden könne. Die beklagte Fahrstuhlbetreiberin sei schließlich auch nicht verpflichtet gewesen - etwa durch ein Hinweisschild - auf mögliche altersbedingte Halteungenauigkeiten der Aufzugsanlage oder das Fehlen von modernen Warnvorrichtungen für den Fall einer technischen Störung hinzuweisen. Ein solches Vorgehen wäre nur dann erforderlich, wenn die Störung öfter auftreten würde, was hier nicht der Fall gewesen sei. Darüber hinaus sei die unfallursächliche Störung für jedermann erkennbar gewesen, denn beim Anhalten eines Fahrstuhls müsse nach wie vor von jedem Benutzer erwartet werden, dass er darauf achte, ob die Kabine korrekt - insbesondere also bündig mit dem Bodenniveau - angehalten habe. Die von der Klägerin verlangten technischen Warnmechanismen (optische oder akustische Warnsignale; Geschlossen-Bleiben der Türen) seien in Anbetracht der vielen weiterbetriebenen älteren Aufzugsanlagen auch aktuell noch nicht so verbreitet, dass sich der Benutzer blind auf das korrekte Funktionieren der Technik verlassen könne.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - PM vom 28.01.2013 von 24.01.2013
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