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Artikelnummer: 13020925
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KEIN 'MONTAGSAUTO' BEI BLOßEN BAGATELLSCHÄDEN
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision eines aus Messingen (Landkreis Emsland) stammenden Klägers zurückgewiesen. Bagatellmängel, die die technische Funktionsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs nicht beeinträchtigen, führen nicht zum Vorliegen eines „Montagsautos". Ein Käufer kann vom Kaufvertrag erst zurücktreten, wenn er dem Verkäufer die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung gegeben hat. Damit ist die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück rechtskräftig.
Was war passiert? Der Kläger kaufte im Juni 2008 bei der in Mönchengladbach ansässigen Beklagten ein neues Wohnmobil für 133.743,- €, welches ihm im April 2009 ausgeliefert wurde. Von Mai 2009 bis Juli 2010 suchte er dreimal die Werkstatt der Beklagten auf, um insgesamt 35 kleinere Mängel (Knarren der Satellitenanlage, Flecken in der Spüle etc.) beseitigen zu lassen. Die Nachbesserungen der Verkäuferin waren im Wesentlichen erfolgreich. Nachdem der Käufer zwischenzeitlich noch Garantiearbeiten bei einer anderen Markenwerkstatt hatte ausführen lassen, erklärte er am 01.04.2011 den Rücktritt und berief sich auf 15 neu aufgetretene Mängel. Das Angebot der beklagten Wohnmobilhändlerin, diese Mängel im Wege der Nacherfüllung zu beseitigen, lehnte er ab. Der klagende Käufer meint, dass ein sog. „Montagsauto" vorläge und er daher sofort vom Kaufvertrag zurücktreten könne. Wegen der Vielzahl der aufgetretenen Mängel sei ihm keine vorherige Aufforderung an die Verkäuferin zur Mängelbeseitigung zumutbar. Das Landgericht Osnabrück hatte die im Mai 2011 beim Landgericht Osnabrück eingegangene Klage des Emsländers gegen die Verkäuferin des Wohnmobils auf Rückzahlung von 125.185,86 € (Kaufpreis abzüglich Wertverlust) abgewiesen, weil der klagende Käufer vor dem Rücktritt die beklagte Wohnmobilhändlerin zur Mängelbeseitigung hätte auffordern müssen und die Mängelbeseitigungskosten (5.500,- €) nur 3 % des Bruttokaufpreises ausmachten. Seine Berufung wies das Oberlandesgericht Oldenburg zurück, weil kein „Montagsauto" vorläge. Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Zwar seien innerhalb kurzer Zeit zahlreiche Mängel aufgetreten. Bei den meisten Mängeln handele es sich aber lediglich um Bagatellprobleme, die nicht die technische Funktionstüchtigkeit des Fahrzeugs, sondern lediglich dessen Optik und Ausstattung beträfen. Dem Käufer sei eine Fristsetzung zur Nacherfüllung zumutbar gewesen.

Quelle: Landgericht Osnabrück - PM 01/2013 vom 25.01.2013 von 17.11.2011
http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/ Externer Link
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