Bayern / Handels- und Gesellschaftsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13020917
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BEFREIUNG VON MITGLIEDSCHAFT IN JAGDGENOSSENSCHAFT AUS ETHISCHEN GRÜNDEN
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Urteil vom 26.6.2012 in der Sache „Herrmann“) Rechnung getragen, wonach die gesetzliche Mitgliedschaft eines Grundeigentümers, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, in einer Jagdgenossenschaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
Im Bundesjagdgesetz ist vorgesehen, dass Eigentümer von Grundflächen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks eine Jagdgenossenschaft bilden. Diese organisiert die Jagdausübung auf diesen Grundstücken. Der Kläger in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Eilverfahren lehnt – ebenso wie der klagende Grundstückseigentümer in dem vom Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entschiedenen Fall – die Jagd aus ethischen Gründen ab. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat seine Klage auf Befreiung von der Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft und auf Einschränkung der Jagd auf seinem Grundstück abgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun zur Abwendung der Fortdauer des Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eine vorübergehende Regelung zu Gunsten des Antragstellers getroffen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzt die Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte um, wonach die Einbindung in eine Jagdgenossenschaft für einen Grundeigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, eine unverhältnismäßige Belastung darstellt. Es sei davon auszugehen, dass die Zwangsmitgliedschaft des Antragstellers in der Jagdgenossenschaft und ihre Folgen gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstießen. Die entsprechenden Vorschriften des Bundesjagdgesetzes (insbesondere über die Jagdausübung auf dem Grundstück, über die Beteiligung am Jagdertrag und am jagdgenossenschaftlichen Wildschadensersatzsystem) seien daher vorläufig nicht anzuwenden. Falls die Jagdbehörden Jagdmaßnahmen ausschließlich im Allgemeininteresse anordnen und durchsetzen (insbesondere zur Reduktion überhöhter Wildbestände), würde der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dies durch eine entsprechende Abänderung seiner einstweiligen Anordnung ermöglichen.

Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - PM vom 05.02.2013 von 30.01.2013
http://www.vgh.bayern.de/BayVGH/ Externer Link
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