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Artikelnummer: 13020913
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BUNDESGERICHTSHOF ENTSCHEIDET STREIT DER FAMILIENUNTERNEHMEN 'PEEK & CLOPPENBURG KG' ÜBER BUNDESWEITE WERBUNG
Der Bundesgerichtshof hat in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.
Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" zahlreiche Bekleidungshäuser im Bundesgebiet betreiben. Die Klägerin hat ihren Sitz in Hamburg und ist im norddeutschen Raum tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, betreibt Bekleidungshäuser im Westen, Süden und in der Mitte Deutschlands. In den Verfahren hat die Klägerin die Beklagte wegen bundesweiter Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie hat sich darauf berufen, im norddeutschen Raum werde ihr aufgrund der gleichlautenden Unternehmensbezeichnungen die Werbung der Beklagten zugerechnet. Das Oberlandesgericht hat dem beklagten Unternehmen die beanstandete Werbung verboten. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidungen in den fünf Verfahren aufgehoben. Zwischen den Parteien bestehe aufgrund der seit Jahrzehnten unbeanstandet nebeneinander benutzten identischen Unternehmensbezeichnungen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anwendbar sind. Diese Gleichgewichtslage habe die beklagte Gesellschaft durch die Ausdehnung ihrer Werbemaßnahmen auf den norddeutschen Raum gestört, in dem nur das klagende Unternehmen tätig ist. Da die beklagte Gesellschaft an einer Werbung in bundesweit vertriebenen Medien aber ein anzuerkennendes Interesse hat, könne ihr die Werbung nicht generell verboten werden. Die beklagte Gesellschaft müsse vielmehr in der Werbung die Leser der Anzeigen in geeigneter Weise darüber aufklären, dass es zwei Gesellschaften mit der identischen Bezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" gibt und von welchem der beiden Unternehmen die Werbung stammt. Dies sei in den beanstandeten Anzeigen auch geschehen. Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof diese Hinweise als ausreichend erachtet. Sie seien dadurch gekennzeichnet, dass unter dem Firmennamen "Peek & Cloppenburg" in etwas kleinerer Schrift der Zusatz "Düsseldorf" und darunter ein dreizeiliger Text steht, der darüber aufkläre, dass es zwei unabhängige Unternehmen "Peek & Cloppenburg" mit Sitzen in Düsseldorf und Hamburg gebe und dass es sich bei dieser Anzeige ausschließlich um eine Information des Düsseldorfer Unternehmens handele. Der Bundesgerichtshof hat es ausreichen lassen, dass dieser Hinweis dem Unternehmensnamen zugeordnet ist. Keinesfalls müsse der Zusatz in seiner Größe und Gestaltung der Werbebotschaft - etwa den dort abgebildeten Modellen - entsprechen. Der Bundesgerichtshof hat deshalb eine Verletzung des Unternehmenskennzeichens der klagenden Gesellschaft durch die bundesweite Werbung des beklagten Unternehmens und einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot verneint und insoweit die Klagen abgewiesen. Das klagende Unternehmen hatte sich allerdings auch auf eine vertragliche Vereinbarung mit der beklagten Gesellschaft berufen, wonach die Parteien keine Werbung im Tätigkeitsbereich der jeweils anderen Partei betreiben dürfen. Der Bundesgerichtshof hat die Sache insoweit unter Hinweis auf die kartellrechtlichen Grenzen, denen solche Abgrenzungsvereinbarungen unterliegen, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, damit die hierzu erforderlichen Feststellungen getroffen werden.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 013/2013 vom 24.01.2013 von 24.01.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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