Baden-Württemberg / Bau- und Architektenrecht / Energierecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13020901
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KLAGE DES VERBANDES REGION STUTTGART GEGEN BIOGASANLAGE IN NÜRTINGEN ABGEWIESEN
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage des Verbandes Region Stuttgart (Kläger) gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg (Beklagter) wegen Zielabweichung nach dem Landesplanungsgesetz abgewiesen.
Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28.12.2011 sei rechtmäßig und verletze den klagenden Verband nicht in seinen Rechten. Die Errichtung der Biogasanlage im geschützten Grünzug sei „raumordnerisch vertretbar“ und die Zielabweichung berühre nicht die "Grundzüge der Planung". Dabei würden noch nicht bau- oder immissionsschutzrechtliche Details in den Blick genommen; deren Klärung könne nur im Rahmen der Überprüfung der konkreten Planung im Planfeststellungsverfahren erfolgen. Von grundsätzlicher Planbarkeit von Biogasanlagen im Grünzug gehe im Übrigen der klagende Verband selber aus - wie es aus dem Regionalplan ersichtlich sei. Das Vorhaben sei auch raumordnerisch vertretbar. Es gehe es um ein Projekt der Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge. Das Projekt diene ökologischen Belangen (Klimaschutz, erneuerbare Energie), die auch als Ziele im Regionalplan festgehalten seien. Vor diesem Hintergrund könne der Belang der Flächenfreihaltung zurückgestellt werden. Die Inanspruchnahme werde auf das Notwendige begrenzt und insgesamt werde dieser Belang nicht völlig vernachlässigt, weil der Standort nicht mitten in einer Grünzone ist und insbesondere keine Grünzäsur beeinträchtige. Die Vorbelastung durch Straßen werde für die Logistik genutzt. Der Eingriff werde außerdem optisch durch die vorhandene Hochspannungsleitung relativiert. Die Grundzüge der Planung würden ebenfalls nicht berührt. Entscheidend sei dabei, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft. Wie der 2012 vom klagenden Verband aufgestellten Kriterienkatalog zeige, gehe auch der klagende Verband selber von einer Abweichungsmöglichkeit gerade für Biogasanlagen aus. Das Zielabweichungsverfahren sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf den atypischen Fall, sondern auf den Härtefall ausgerichtet. Hier liege ein solcher Härtefall vor, der unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls aufgrund raumordnerischer Besonderheiten eine Zielabweichung rechtfertigt. Neben der vorhandenen Infrastruktur spiele hier die Tatsache der speziellen Ausrichtung der Anlage (Speisereste) und der beabsichtigten kommunalen Daseinsvorsorge eine Rolle. Für die Stadt als Vorhabenträgerin und Planerin könne sich dabei die Betrachtung nur auf das Gemeindegebiet beziehen. Der vor allem daneben in Frage kommende Standort „Großer Forst“ sei wegen der vom beklagten Land angeführten Gründe zu Recht nicht gewählt worden.

Quelle: Verwaltungsgericht Stuttgart - PM vom 05.02.2013 von 07.01.2013
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