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Artikelnummer: 13020307
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JOBCENTER LEIPZIG MUSS ANWALTSKANZLEI DIENSTTELEFONLISTE MIT DURCHWAHLNUMMERN DER SACHBEARBEITER ZUGÄNGLICH MACHEN
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat der Klage einer mit Sozialangelegenheiten befassten Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter des Jobcenters Leipzig stattgegeben.
Das Jobcenter Leipzig ist telefonisch für die Bürger nur über eine zentrale Servicenummer erreichbar, die telefonische Durchwahl des Bürgers zum Sachbearbeiter ist organisatorisch nicht vorgesehen. Den Antrag der Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der Mitarbeiter, den diese auf die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes gestützt hatte, lehnte das Jobcenter ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klage Erfolg. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sehe einen umfassenden Informationsanspruch von Bürgern zu amtlichen Informationen vor, soweit dagegen nicht Sicherheits- oder Datenschutzgründe sprechen. Sicherheitsgründe lagen im vorliegenden Fall nicht vor. Die Diensttelefonnummern der Bearbeiter einer Behörde unterlägen nach dem IFG nicht dem persönlichen Datenschutz des einzelnen Behördenmitarbeiters. Die innere Organisation des Jobcenters allein sei kein Kriterium, das dem Informationsanspruch des Bürgers entgegen gehalten werden kann.

Quelle: Verwaltungsgericht Leipzig - PM vom 10.01.2013 von 10.01.2013
http://www.justiz.sachsen.de/vgl/ Externer Link
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