Agenturrecht / Internetrecht / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 13020234
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DOMAINBEDINGUNGEN DER DOMAIN-REGISTRIERUNGSSTELLE DENIC EG VON 2004: PROVIDERWECHSEL
Die Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004 erfordern für einen Providerwechsel einen diesbezüglichen vom Do-maininhaber autorisierten Auftrag. Nach den Erläuterungen der DENIC zum Providerwechsel (Stand: 29. Oktober 2003) kommt dem Schweigen des bis-her die Domain verwaltenden DENIC-Mitglieds auf Anfragen der Beklagten, zu einem Providerwechselauftrag Stellung zu nehmen, nicht der Erklärungs-wert zu, dass das bisher die Domain verwaltende DENIC-Mitglied im Namen des Domaininhabers dem Providerwechsel zustimmt und damit den neuen Provider im Wege der Erteilung einer Außenvollmacht bevollmächtigt. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt.
Die Richter haben in ihrer Entscheidung weiter ausgeführ: Für den Fall, dass die Domain-Registrierungsstelle DENIC eG sukzessive mehrere Domainverträge bezüglich derselben Domain abschließt, so sei die Frage, welchen Vertrag sie erfüllen muss, grundsätzlich nach dem Prioritätsprinzip zu Gunsten desjenigen zu beantworten, der als erster den Domainvertrag abgeschlossen hat.

Quelle: Bundesgerichtshof von 25.10.2012
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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