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Artikelnummer: 13020208
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STELLVETRETENDER VORSTANDSVORSITZENDER DER MÜHLENKREISKLINIKEN MUSS AUSGLEICHSZAHLUNG ZURÜCKERSTATTEN
Das Verwaltungsgericht Minden hat den ehemaligen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Mühlenkreiskliniken in Minden zur Rückzahlung einer an ihn geleisteten Ausgleichszahlung verpflichtet.
Im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand war dem beamteten ehemaligen Vorstandsmitglied nach entsprechender Beschlussfassung im Verwaltungsrat der klagenden Mühlenkreiskliniken unter Vorbehalt eine „Ausgleichszahlung“ gewährt worden. Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte die Rechtsauffassung der klagenden Mühlenkreiskliniken, wonach es sich bei dem zurückgeforderten Betrag um eine beamtenrechtlich unzulässige Leistung handele, für die es an einer Rechtsgrundlage fehle. Solche rechtsgrundlos gewährten Zahlungen müssten grundsätzlich rückerstattet werden. Eine Reduzierung des Rückforderungsbetrages unter Billigkeitsgesichtspunkten sei nicht geboten gewesen.

Quelle: Verwaltungsgericht Minden - PM vom 17.01.2013 von 17.01.2013
http://www.vg-minden.nrw.de/ Externer Link
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