Arbeitsrecht / Niedersachsen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13020205
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DER WIDERRUF EINER ERSCHWERNISZULAGE IST MITBESTIMMUNGSPFLICHTIG
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat aufgrund des Antrages des Personalrates des Servicebetriebes der Stadt Osnabrück festgestellt, dass die Einstellung der Zahlung von Erschwerniszulagen an 30 Arbeitnehmer des Servicebetriebes mitbestimmungspflichtig ist, und den Servicebetrieb verpflichtet, den Widerruf der Zulage zurückzunehmen.
Die Unzulässigkeit des Widerrufes der Zulage ohne die Beteiligung des Personalrates folge aus § 65 Abs. 2 Nr. 2 des Nds. Personalvertretungsgesetzes (NPersVG), so das Verwaltungsgericht Osnabrück in seiner Entscheidung. Danach bestimme der Personalrat bei der Zahlung sämtlicher Zulagen an Arbeitnehmer mit. Dasselbe gelte für die rechtliche Behandlung der Entziehung einer Zulage als Gegenteil ihrer Zuerkennung (actus contrarius). Damit solle dem Personalrat die Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgabe ermöglicht werden, zu prüfen, ob die jeweils geltenden gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen eingehalten würden und der Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet werde. Darüber hinaus habe der Personalrat auch einen Anspruch darauf, dass der Widerruf der Zulage zurückgenommen werde, denn Maßnahmen, die ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Personalrates getroffen worden seien, dürften nicht vollzogen werden. Dem stünden weder Rechte Dritter oder ein öffentliches Interesse noch andere Umstände entgegen.

Quelle: Verwaltungsgericht Osnabrück - PM 2/2013 vom 15.01.2013 von 15.01.2013
http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/ Externer Link
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