Anlegerschutz / Nordrhein-Westfalen /
Artikelnummer: 13020202
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VERBRAUCHERSCHUTZ: BERATENDE BANK MUSS ÜBER SOG. KICK-BACKS AUFKLÄREN
Eine Bank ist im Rahmen der Kapitalanlageberatung bei der Empfehlung von Anteilen an geschlossenen Fonds verpflichtet, den Kunden ungefragt darüber aufzuklären, ob und in welcher Höhe sie für die Vermittlung der Beteiligung sog. Kick-backs (verdeckte Rückvergütungen) von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft erhält. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt.
Der im Kreis Borken wohnhafte klagende Anleger ließ sich im Jahr 2004 in einer Filiale der Beklagten, einer in Frankfurt a.M. ansässigen Bank, über Kapitalanlagen beraten. Im Dezember 2004 zeichnete er auf Empfehlung eines Anlageberaters der beklagten Bank eine Beteiligung an einem Medienfonds im Nennwert von 30.000 €. Entsprechend dem Fondskonzept erbrachte der klagende Anleger die Beteiligungssumme zuzüglich 5 % Agio. Die beklagte Bank erhielt für die Vermittlung der Fondsanteile aufgrund einer mit der Fondsgesellschaft und deren Vertriebsbeauftragten geschlossenen „Vertriebs- und Vergütungsvereinbarung“ eine Provision zwischen 8,45 % und 8,72 % des Beteiligungskapitals. Bei der Beratung klärte der Anlageberater der beklagten Bank den klagenden Anleger unstreitig nicht über die ihr zufließende Vertriebsprovision auf. Die Fondsbeteiligung erbrachte in der Folgezeit nicht den erhofften wirtschaftlichen Erfolg. Seine auf Rückabwicklung des Anlagegeschäfts und auf Freistellung von den für das Geschäft eingegangenen Kreditverbindlichkeiten gerichtete Schadensersatzklage hat der klagende Anleger insbesondere damit begründet, dass die beklagte Bank es pflichtwidrig unterlassen habe, ihn über die von ihr vereinnahmte Vertriebsprovision aufzuklären. Das Oberlandesgericht Hamm hat den Schadensersatzanspruch des klagenden Anlegers bestätigt. Die Beklagte habe ihre Beratungspflichten als Bank verletzt, weil sie den klagenden Bank nicht über die von ihr für die Vermittlung der Fondsbeteiligung bezogenen Rückvergütungen informiert habe. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (sog. Kick-backs) seien – regelmäßig umsatzabhängige – Provisionen, die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht aus dem Anlagebetrag, sondern aus offen ausgewiesenen Positionen (z.B. Agio, Verwaltungsgebühren, Eigenkapitalbeschaffungskosten) gezahlt würden. Deswegen könne beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen. Der Rückfluss an die beratende Bank werde aber nicht offenbart, sondern erfolge „hinter dem Rücken“ des Anlegers, so dass der Anleger das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen könne. Die Aufklärung über die sog. Kick-backs sei notwendig, um dem Kunden einen sich daraus ergebenden Interessenkonflikt der Bank, und zwar zwischen ihrem eigenen Umsatzinteresse einerseits und ihren Beratungspflichten gegenüber dem Kunden andererseits, offen zu legen. Er solle selbst einschätzen können, ob die Anlageempfehlung als anlage- und objektgerechte Beratung allein in seinem Interesse erfolgt sei oder im Vergütungsinteresse der Bank. Im Streitfall seien die Rückvergütungen aus dem vom klagenden Anleger an die Fondsgesellschaft gezahlten Agio sowie aus den im Fondsprospekt ausgewiesenen Vertriebskosten an die beklagte Bank geflossen, ohne dass die beklagte Bank im Anlageprospekt namentlich als Provisionsempfängerin genannt worden sei. Für die beklagte Bank habe in Anbetracht der von ihr erhaltenen Vertriebsvergütungen zwischen 8,45 % und 8,72 % der Zeichnungssumme ein ganz erheblicher Anreiz bestanden, Anlegern gerade diese Fondsbeteiligung zu empfehlen. Nach der sog. Kick-back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs habe die beklagte Bank den klagenden Anleger bei der Beratung darüber informieren müssen, dass und vor allem auch in welcher Höhe sie Rückvergütungen erhalten würde, um ihn in die Lage zu versetzen, ihr konkretes Umsatzinteresse einschätzen und selbst beurteilen zu können, ob sie und ihr beratender Mitarbeiter die Fondsbeteiligung nur deshalb empfehlen, weil die beklagte Bank selbst daran verdiente.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm - PM vom 29.01.2013 von 05.07.2012
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