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Artikelnummer: 13012040
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VORAUSSICHTLICHE VERSANDDAUER: 1-3 WERKTAGE
Die Versanddauerbestimmung "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" ist unwirksam. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden.
Die Richter führen in ihrer Entscheidung aus, dass mit dieser Angabe sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung der Leistung vorbehält. Damit würden, was die Vorschrift verhindern soll, die dem Kunden im Falle einer Fristüberschreitung zustehenden Rechte, vor allem die aus §§ 281, 323 und 280 Abs. 2 i.V.m. § 286 BGB ausgehöhlt. Der Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot erschwere es dem Kunden insbesondere, das Fristende selbst zu erkennen oder zu errechnen. Wird die Angabe zur Versanddauer durch den Zusatz "voraussichtlich" relativiert, könne der Kunde nicht selbst zuverlässig einschätzen, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen die Fälligkeit eintritt und er den Verkäufer in Verzug setzen kann.

Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 05.10.2012
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