Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 13012037
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SCHUTZ EINER ABGEKÜRZTEN FIRMENBEZEICHNUNG
Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung ver-standen, so kann ihnen aus originärer Kennzeichnungskraft kein kennzeichenrechtlicher Schutz als Firmenschlagwort zugebilligt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat die im Streit stehende Bezeichnung "Castell" sowohl für sich betrachtet als auch in ihrem konkreten Zusammenhang als rein beschreibende Angabe angesehen. Sie weise die angesprochenen Verkehrskreise auf die Herkunft des damit bezeichneten Weins aus dem Weinbauort "Castell" hin, so dass ihr hinreichende Unterscheidungskraft fehle. Ein Schutz des in der vollständigen Firmenbezeichnung des Klägers enthaltenen Bestandteils "Castell" als Unternehmensschlagwort setze voraus, dass die Bezeichnung "Castell" unterscheidungskräftig und nach der Verkehrsauffassung ihrer Natur nach geeignet ist, wie ein Name des Unternehmens zu wirken. Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung verstanden, so könne ihnen aus originärer Kennzeichnungskraft kein kennzeichenrechtlicher Schutz als Firmenschlagwort zugebilligt werden. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs eignet sich die Angabe "Castell" im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft von Weinen aus dem Weinbauort "Castell" und werde daher beschreibend verstanden. Da die Bezeichnung "Castell" im Verkehr als geographische Herkunftsangabe für Wein verstanden wird, konnte der Kläger für ein gleichlautendes Unternehmensschlagwort zur Bezeichnung seines Weinguts keinen Schutz erlangen. Es komme deshalb nicht darauf an, ob für andere Geschäftstätigkeiten des Klägers das Unternehmensschlagwort "Castell" geschützt ist.

Quelle: Bundesgerichtshof von 31.05.2012
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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