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Artikelnummer: 13012034
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BISHERIGER BEZIRKSSCHORNSTEINFEGERMEISTER NIMMT EILANTRAG IM KONKURRENTENSTREIT ZURÜCK
Das Eilverfahren, das der bisherige Bezirksschornsteinfegermeister im Kehrbezirk Bad Dürkheim II gegen die Auswahlentscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), den Kehrbezirk ab Januar 2013 mit einem anderen Schornsteinfegermeister zu besetzen, angestrengt hat, hat mit der Rücknahme des Eilantrags sein Ende gefunden.
Der im Dezember 2012 65 Jahre alt gewordene Antragsteller war zuletzt 22 Jahre lang Bezirksschornsteinfegermeister im Kehrbezirk Bad Dürkheim II. Nach dem bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Schornsteinfegergesetz erlosch seine Bestellung kraft Gesetzes mit Ablauf 31. Dezember 2012 wegen des Erreichens der Altersgrenze von 65 Jahren. Im Januar 2013 trat § 12 des neuen Schornsteinfegerhandwerksgesetzes in Kraft, wonach die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit Ablauf des Monats aufzuheben ist, in dem der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger das 67. Lebensjahr vollendet. Unter Bezugnahme auf die neue Rechtslage bewarb sich der Antragsteller im Oktober 2012 ebenso wie andere Schornsteinfeger um den von der ADD für den Zeitraum ab Januar 2013 neu ausgeschriebenen Posten im Kehrbezirk Bad Dürkheim II. Die ADD vergab den Posten im Dezember 2012 jedoch an einen Konkurrenten. Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und suchte um vorläufigen Rechtsschutz gegen die bevorstehende Bevollmächtigung des Konkurrenten zum Bezirksschornsteinfeger nach. Vor einer Sachentscheidung des Gerichts nahm der Antragsteller seinen Eilantrag nun zurück; das Verfahren wurde eingestellt.

Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt - PM 2/13 vom 08.01.2013 von 07.01.2013
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Neustadt/ Externer Link
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