Bau- und Architektenrecht / Berlin / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13012016
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ERSCHLIEßUNGSBEITRÄGE FÜR DEN PARK ÖSTLICH DES WINTERFELDTPLATZES IN SCHÖNEBERG
Die Kläger verschiedener Verfahren wenden sich vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Heranziehung zum Erschließungsbeitrag für die Errichtung der Grünanlage Gleditschstraße 3-23 in Berlin-Schöneberg.
Die insgesamt 5.146 qm große Anlage einschließlich eines Kinderspielplatzes von 949 qm besteht aus vier zusammenhängenden Flurstücken, die z.T. bereits im Eigentum des Landes Berlin standen, z.T. aber auch erst im Wege der Enteignung erworben werden mussten . Die Erwerbskosten beliefen sich auf insgesamt etwa 1,5 Mio. Euro. Die Grünanlage, die auf der östlichen Seite der Gleditschstraße verläuft, ist seit dem 14. Mai 2004 fertig gestellt. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat die Kläger in unterschiedlicher Höhe zu den Erschließungsbeitragskosten herangezogen. Sie bezweifeln, dass es sich um eine abrechnungsfähige Grünanlage handele und machen im Übrigen u.a. geltend, der Spielplatz habe nicht mit einbezogen werden dürfen; sie rügen zudem die „luxuriöse Ausstattung“ von Zaun und Parkleuchten. Schließlich machen sie geltend, die erheblichen Kosten des Enteignungsverfahrens dürften nicht mit umgelegt werden. Bei der Verteilung der umlagefähigen Kosten bezweifeln sie, dass der Kreis der Beitragsverpflichteten richtig bestimmt wurde.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin - PM vom 17.01.2013 von 22.01.2013
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/ Externer Link
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