Berlin / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 13012013
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WEITERHIN KEINE REGISTEREINTRAGUNG FÜR EINEN VEREIN, DER FÜR SEXUELLE HANDLUNGEN ZWISCHEN MENSCH UND TIER WIRBT
Trotz mehrfacher Änderungen des Satzungsentwurfs erfolglos war die neuerliche Registeranmeldung eines Vereins, der als unter anderem als Vereinszweck anstrebt, in der Öffentlichkeit für körperliche Liebe eines Menschen zu einem Tier und für entsprechende sexuelle Handlungen um Verständnis zu werben. Erneut wies das Amtsgericht Charlottenburg als Registergericht die Anmeldung zurück. Die Beschwerde dagegen war vor dem Kammergericht erfolglos.
Das Kammergericht sah – wie zuvor das Amtsgericht – den beabsichtigten Vereinszweck als sittenwidrig an. Mit seinem Zweck verstoße der Verein gegen die von der Bevölkerung allgemein anerkannte, in der (auch heutigen) Rechts- und Sozialmoral fest verankerten und mit der Rechtsordnung übereinstimmenden Sittenordnung (vgl. § 184 a StGB), welche sexuelle Handlungen des Menschen an oder mit Tieren ablehnt und als unanständig verurteilt.

Quelle: Kammergericht Berlin - PM 85/12 vom 28.12.2012 von 03.12.2012
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/ Externer Link
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