Bayern / Straßenverkehrsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 13011302
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NACHWEIS EINES BEHAUPTETEN KFZ-DIEBSTAHLS IM RAHMEN DER KASKOVERSICHERUNG
Erfolglos klagte ein Autoeigentümer gegen seinen Teilkaskoversicherer auf Wertersatz seines angeblich gestohlenen VW-Busses. Das Landgericht Coburg sah eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Unredlichkeit des klagenden Versicherungsnehmers und die Vortäuschung einer Entwendung.
Der spätere Kläger kaufte einen Pkw VW T 5 für 25.000,00 Euro. Am 25.11.2010 meldete er das Fahrzeug in Berlin als gestohlen. Von der Staatsanwaltschaft Berlin geführte Ermittlungen führten zu keinem Ergebnis. Noch am gleichen Tag meldete der Autobesitzer das Auto bei seinem Versicherer als gestohlen. Schon am nächsten Tag forderte die Versicherung den späteren Kläger auf, alle Fahrzeugschlüssel, Kraftfahrzeugbrief und Kraftfahrzeugschein sowie weitere Unterlagen zu übergeben. Darauf reagierte der klagende Versicherungsnehmer erst etwa vier Wochen später. Er gab an, die Unterlagen seien in seinem Haus, in welches er nicht könne, weil ihm auch der Haustürschlüssel gestohlen worden sei. Dann übersandte der klagende Versicherungsnehmer zunächst einen Fahrzeugschlüssel und den Kfz-Schein. Als ihm die Versicherung dann androhte mangels Mitwirkung bei der Überprüfung seines Anspruchs kein Geld zu zahlen, reagierte der spätere Kläger nicht. Erst etwa sechs Monate nach dem behaupteten Diebstahl übersandte der Versicherungsnehmer den zweiten Pkw-Schlüssel und teilte mit, dass er den Kfz-Brief trotz intensiver Suche nicht finden könne. Der Fahrzeugeigentümer behauptete im Gerichtsverfahren, sein Fahrzeug sei ihm gestohlen worden. Eine Vortäuschung der Entwendung liege nicht vor. Den Ablageort des zweiten Schlüssels habe er zunächst vergessen und ihn erst deshalb Monate später übersandt. Den Fahrzeugbrief habe er überhaupt nicht finden können. Deswegen wollte der klagende Versicherungsnehmer den Nettowiederbeschaffungswert von über 28.000,00 Euro von seiner Versicherung ersetzt bekommen. Der beklagte Versicherer meinte, ein Versicherungsfall sei nicht nachgewiesen. Gegen die Redlichkeit des Versicherungsnehmers spreche, dass er angeblich sein Haus erst drei Monate nach dem behaupteten Diebstahl habe öffnen lassen. Auch die Übergabe des Pkw- Schlüssels nach mehr als fünf Monaten spreche dafür, dass das angeblich gestohlene Fahrzeug in dieser Zeit hätte weggeschafft werden können. Zudem habe der klagende Fahrzeugeigentümer gegen seine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag verstoßen, indem er nicht sämtliche Unterlagen und Schlüssel sofort übersandt habe. Das Landgericht Coburg sah eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Versicherungsnehmer die Entwendung seines VW-Busses nur vorgetäuscht hatte. Daher wies es die Klage ab. Zunächst gingen die Richter davon aus, dass das äußere Bild eines Diebstahls vorliegt. Der Versicherung gelang es jedoch im Prozess durch Indizien eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung nachzuweisen. Dieser Meinung schloss sich das Gericht an. Dabei sprachen nach Auffassung des Landgerichts Coburg folgende Indizien für eine Vortäuschung: Der klagende Versicherunngsnehmer konnte den Fahrzeugbrief nicht vorlegen. Er hatte trotz telefonischer Meldung noch am behaupteten Diebstahlstag vier Wochen gezögert auch nur einen Schlüssel und den Kfz-Schein an die Versicherung zu schicken. Den zweiten Kfz-Schlüssel schickte er überhaupt erst fünf Monate später an die Versicherung. Die Richter stellten fest, dass der Versicherungsnehmer sich in großen finanziellen Schwierigkeiten befand. Trotzdem war es für das Gericht nicht nachvollziehbar, warum der Kläger angeblich Monate brauchte, um sein eigenes Haus öffnen zu lassen und den dort angeblich vorhandenen zweiten Fahrzeugschlüssel und den Kfz-Brief zu suchen. Dass der Schlüsseldienst dem klagenden Fahrzeuginhaber zu teuer gewesen sei, glaubte das Gericht nicht. Denn der Kläger gab selbst an, mehrmals pro Woche über 25 km gefahren zu sein, um bei seinem Haus die Post zu entnehmen. Alleine mit den Fahrtkosten hätte der Schlüsseldienst finanziert werden können. Auch deckte das Gericht unterschiedliche Angaben des Klägers bei der Polizei und vor dem Landgericht auf. Aus dieser Fülle an Indizien schloss das Gericht, das eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung eines Versicherungsfalls vorliegt. Zwar hätte der Versicherungsnehmer seine Klage noch durch Aufklärung des behaupteten Diebstahls retten können. Für dieses – schwierige – Unterfangen machte er jedoch keine ausreichenden Angaben. Daher müsse die Versicherung nichts an den klagenden Versicherten zahlen.

Quelle: Landgericht Coburg - PM 505/13 vom 11.01.2013 von 21.08.2012
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/co/ Externer Link
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