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Artikelnummer: 13011237
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INTERNET-VERÖFFENTLICHUNG LEBENSMITTELRECHTLICHER VERSTÖßE EINES GASTSTÄTTENBETRIEBS EINSTWEILEN UNTERSAGT
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat auf Antrag eines Gaststättenbetreibers im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die Veröffentlichung von Beanstandungen der Lebensmittelüberwachung im Internet auf der Seite des Bayer. Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit untersagt.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Information der Öffentlichkeit seien nicht gegeben, da die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB die zuständige Behörde nicht zur Information über allgemeine Hygienemängel einer Gaststätte ohne Bezug auf bestimmte Lebensmittel berechtige. Die betroffenen Lebensmittel seien konkret zu benennen. Die Prognose, dass ein Bußgeld von mindestens 350 EUR zu erwarten sei und die Bewertung als erheblich, müssten sich ausschließlich auf Verstöße hinsichtlich dieser konkret benannten Lebensmittel beziehen und dürften allgemeine Mängel der Betriebshygiene nicht einbeziehen.

Quelle: Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg - PM vom 19.12.2012 von 12.12.2012
http://www.vgh.bayern.de/VGWuerzburg/ Externer Link
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