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Artikelnummer: 13011209
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DISZIPLINARISCHE MAßNAHME GEGEN PFARRER DER KATHOLISCHEN KIRCHE UNTERLIEGT NICHT DER KONTROLLE STAATLICHER GERICHTE
Die vom Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Antragsgegner) einem katholischen Pfarrer (Antragsteller) als disziplinarische Maßnahme im Wege der Buße nach kanonischem Recht auferlegte Gehaltskürzung unterliegt nicht der Kontrolle durch die staatliche Gerichtsbarkeit. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, das seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Gehaltskürzung abgelehnt hatte.
Der Antragsteller ist katholischer Pfarrer im Ruhestand. Ihm wurde vorgeworfen, in den 1960er Jahren sexuelle Handlungen an Minderjährigen vorgenommen zu haben. Der Bischof erteilte ihm mit Dekret vom 22.06.2011 nach kanonischem Recht einen Verweis. Diesem fügte er "nach seinem klugen Urteil" eine Buße hinzu, wonach der Pfarrer ein Werk der Caritas zu leisten habe. Insoweit legte er dem Pfarrer im Ruhestand eine 20%ige Kürzung seiner Bezüge zugunsten eines Fonds auf die Dauer von drei Jahren ab August 2011 auf. Der dagegen eingelegte Rekurs des Pfarrers blieb erfolglos. Seinen im Mai 2012 beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellten Eilantrag, dem Bischof durch eine einstweilige Anordnung aufzugeben, ihm die ab August 2011 zustehenden Bezüge ohne Kürzung auszuzahlen, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Die dagegen eingelegte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückgewiesen. Die Mannheimer Richter bestätigten die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme nach kanonischem Recht nicht der Kontrolle durch ein staatliches Gericht unterliege. Zwar sei es den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften überlassen, für Streitigkeiten aus den Rechtsverhältnissen ihrer Beamten und Seelsorger den Rechtsweg zu staatlichen Verwaltungsgerichten wie bei Klagen staatlicher Beamter zu eröffnen. Eine solche kirchenrechtliche Rechtswegzuweisung gebe es hier aber nicht. Den Kirchen sei das Recht zur eigenständigen Ordnung und Gestaltung ihrer inneren Angelegenheiten verfassungsrechtlich gewährleistet. Soweit dieses Selbstbestimmungsrecht reiche, unterlägen sie nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit. Das gelte insbesondere für die Art und Weise, in der die Kirche ihren geistlich-religiösen Auftrag auffasse und erfülle. Insoweit gehöre auch das Dienstrecht der Geistlichen zum Kernbereich innergemeinschaftlicher Angelegenheiten der Kirchen. Diesbezügliche Entscheidungen der Kirchen und Kirchengerichte seien von den staatlichen Gerichten hinzunehmen. Auch die Justizgewährungspflicht des Staates und das Rechtsstaatsprinzip ermächtigten staatliche Gerichte nicht, über kircheninterne Maßnahmen zu entscheiden. Die nach kanonischem Recht als Werk der Caritas auferlegte Buße in Gestalt einer Gehaltskürzung sei eine solche rein innerkirchliche Maßnahme. Sie sei eine dienstrechtliche, an einen innerkirchlichen Pflichtenverstoß des katholischen Pfarrers anknüpfende disziplinarische Maßnahme. Der Pfarrer sei zum kanonischen Gehorsam verpflichtet und unterliege dem kirchlichen Straf- und Disziplinarrecht. Die Disziplinargewalt der Kirchen sei aber nicht vom Staat verliehen. Das Disziplinarrecht der Kirchen wurzele als Teil ihres Amtsrechts in ihrem geistlichen Wesen und bilde einen Kern ihres Selbstbestimmungsrechts.

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - PM vom 04.01.2013 von 18.12.2012
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