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Artikelnummer: 12122246
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UNISTER MUSS DEM SÄCHSISCHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN AUSKUNFT ERTEILEN
Die Unister Holding GmbH wandte sich gegen die vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten auf der Grundlage des § 38 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verlangte »Darstellung aller Geschäftsprozesse, welche die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zum Gegenstand haben«. Das Verwaltungsgerichts Leipzig lehnte den auf einstweiligen Rechtschutz gerichteten Antrag ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens des Datenschutzbeauftragten.
Ein weiteres Verfahren der Unister GmbH mit ähnlichem Sachverhalt steht kurz vor dem Abschluss. Darüber hinaus sind noch weitere Verfahren anhängig. Hier geht es darum, dass Unister und ihre Tochterfirmen sich gegen die vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten verlangte Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten wenden. Ein hierzu anhängiges Eilverfahren soll demnächst entschieden werden.

Quelle: Verwaltungsgericht Leipzig - PM vom 13.12.2012 von 03.12.2012
http://www.justiz.sachsen.de/vgl/ Externer Link
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