Miet- und Wohnungseigentumrecht / Nordrhein-Westfalen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12122229
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KLAGEN GEGEN NIEDERSCHLAGSWASSERGEBÜHREN IN HÖXTER ERFOLGREICH
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Klagen von Grundstückseigentümern aus der Stadt Höxter gegen die Festsetzung von Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 stattgegeben.
Nach Auffassung der Richter sind die in der Gebührensatzung der Stadt Höxter vom 01. Februar 2010 ausgewiesenen Gebührensätze nicht auf eine zutreffende Gebührenkalkulation gestützt. Eine nachträglich erstellte Betriebskostenabrechnung habe die Gebührensätze ebenfalls nicht rechtfertigen können.

Quelle: Verwaltungsgericht Minden - PM vom 13.12.2012 von 12.12.2012
http://www.vg-minden.nrw.de/ Externer Link
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