Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 12122218
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GESETZ ZUR REFORM DES SEEHANDELSRECHTS VERABSCHIEDET
Das am 13. Dezember 2012 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts geht zurück auf Vorschläge einer im Jahre 2004 eingesetzten Sachverständigengruppe zur Reform des Seehandelsrechts. Nach eingehenden Beratungen dieser Vorschläge beschloss die Bundesregierung im Mai 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts. Dieser Entwurf wurde fast unverändert vom Deutschen Bundestag beschlossen.
Kernstück der Reform ist das im Fünften Buch des Handelsgesetzbuchs kodifizierte Seehandelsrecht. Zugleich werden im allgemeinen Transportrecht und im Binnenschifffahrtsrecht einzelne Korrekturen vorgenommen. Das Seehandelsrecht wird insbesondere in folgenden Punkten geändert: - Die Partenreederei und das seerechtliche Verklarungsverfahren werden abgeschafft. - Die Regelungen über die rechtliche Abwicklung von Havarien (Große Haverei) werden deutlich gestrafft und Sonderregelungen aufgehoben (uneigentliche Haverei, die kleine Haverei und die besondere Haverei.) - Die quasi-vertragliche Haftung des Kapitäns für die Ausführung der vom Reeder abgeschlossenen Verträge wird aufgegeben. - Im Seefrachtrecht wird klar zwischen dem Stückgut- und Reisefrachtvertrag unterschieden und die Vorschriften über die Abwicklung der Beförderung werden stärker an die Vorschriften im Vierten Buch des Handelsgesetzbuchs über das Frachtgeschäft sowie an die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch angelehnt. Darüber hinaus wird erstmals die Verwendung elektronischer Konnossemente und Seefrachtbriefe ermöglicht. Die Haftungsregelungen werden dagegen auch weiterhin nach dem Vorbild des von Deutschland ratifizierten Internationalen Abkommens vom 25. August 1924 zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente („Haager Regeln“) sowie des Protokolls vom 23. Februar 1968 zur Änderung der Haager Regeln („Visby-Regeln“) ausgestaltet. Eine Ausnahme gilt insoweit nur für Feuer und für nautisches Verschulden, d.h. für Verschulden der Besatzung bei der Führung und Bedienung des Schiffes. Für diese Fälle verzichtet das Gesetz auf die Normierung eines Ausschlusses der Haftung des Verfrachters und überlässt es den Vertragsparteien, einen solchen Haftungsausschluss zu vereinbaren. Im Verhältnis zu den Vertragsstaaten der Haager Regeln bleibt es allerdings bei einem gesetzlichen Haftungsausschluss, da Deutschland als Vertragsstaat der Haager Regeln insoweit völkerrechtlich verpflichtet ist. Erstmals werden in einem eigenständigen Abschnitt die sog. Schiffsüberlassungsverträge, nämlich die sog. Bareboat-Charter und die sog. Zeitcharter, geregelt und damit die Abgrenzung dieser Vertragstypen vom Seefrachtvertrag erleichtert. - Die Haftung des Beförderers für Schäden von Passagieren auf kleineren Seeschiffen sowie auf Binnenschiffen wird in Anlehnung an die EG-Verordnung 392/2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See verschärft. - Der Arrest in Schiffe wird nicht mehr davon abhängig gemacht, dass ohne ihn die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz sieht – abgesehen von einzelnen redaktionellen Änderungen – folgende inhaltliche Abweichungen vom Regierungsentwurf vor: - In den frachtrechtlichen Regelungen im Handelsgesetzbuch wird bestimmt, dass der Frachtführer und der Verfrachter einem vertragsfremden Dritten auch bestimmte vertragliche Vereinbarungen über einen Haftungsausschluss oder eine Haftungsreduzierung entgegenhalten können, und zwar der Frachtführer eine Vereinbarung über eine Absenkung des für ihn geltenden gesetzlichen Haftungshöchstbetrags von 8,33 Sonderziehungsrechte auf mindestens 2 Sonderziehungsrechte und der Verfrachter eine Vereinbarung über den Ausschluss seiner Haftung wegen nautischen Verschuldens oder Feuer. - In der Zivilprozessordnung wird geregelt, dass das Verbot der Zwangsvollstreckung in ein Schiff, das sich auf der Reise befindet und nicht in einem Hafen liegt, wird auf Seeschiffe beschränkt. - Im Rechtspflegergesetz wird vorgesehen, dass das – auch weiterhin geltende – binnenschifffahrtsrechtliche Verklarungsverfahren kann künftig vom Richter durchgeführt werden. Das Gesetz muss jetzt noch den Bundesrat passieren. Mit einem Inkrafttreten des Gesetzes ist daher nicht vor Februar 2013 zu rechnen.

Quelle: Bundesministerium der Justiz - PM vom 14.12.2012 von 13.12.2012
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