Urheber- und Medienrecht / Veranstaltungsrecht /
Artikelnummer: 12121552
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GENERALANWALT SCHLÄGT DEM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF VOR, DIE VON FIFA UND UEFA EINGELEGTEN RECHTMITTEL GEGEN URTEILE DES GERICHTS BETREFFEND DIE FERNSEHÜBERTRAGUNG DER WELTMEISTERSCHAFT UND DER EURO ZURÜCKZUWEISEN
Wenn diese Wettkämpfe von den Mitgliedstaaten als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung eingestuft werden, um einen breiten öffentlichen Zugang hierzu sicherzustellen, könnten diese deren Übertragung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung verlangen.
Die Richtlinie betreffend die Ausübung der Fernsehtätigkeit erlaubt es den Mitgliedstaaten, die Exklusivübertragung von Ereignissen, denen sie eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimessen, zu untersagen, wenn durch eine solche Übertragung einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit die Möglichkeit vorenthalten wird, das Ereignis in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen. Die Fédération internationale de football association (FIFA) organisiert die Endrunde der Fußballweltmeisterschaft (im Folgenden: Weltmeisterschaft), und die Union of European Football Associations (UEFA) organisiert die Fußballeuropameisterschaft (im Folgenden: EURO). Der Verkauf der Fernsehübertragungsrechte für diese Wettbewerbe stellt eine erhebliche Einnahmequelle für sie dar. Belgien und das Vereinigte Königreich haben jeweils eine Liste der Ereignisse aufgestellt, denen eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beigemessen wird. Diese Listen enthielten u. a. für Belgien alle Endrundenspiele der Weltmeisterschaft und für das Vereinigte Königreich alle Endrundenspiele der Weltmeisterschaft und der EURO. Diese Listen wurden der Kommission übermittelt, die jeweils durch Beschluss entschieden hat, dass sie mit dem Unionsrecht vereinbar seien. FIFA und UEFA haben allerdings gegen diese Beschlüsse Klagen vor dem Gericht erhoben, mit denen sie geltend machten, nicht alle Spiele könnten Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit dieser Staaten darstellen. Nachdem das Gericht ihre Klagen abgewiesen hatte, haben sie Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt. In seinen Schlussanträgen prüft der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof zunächst die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Verbot der Exklusivübertragung von Ereignissen, die von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind. Hierbei stellt er fest, dass nach der Richtlinie die Mitgliedstaaten für die Erstellung nationaler Listen zur Sicherstellung der Übertragung solcher Ereignisse in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zuständig seien. Hierzu verfügten sie über einen gewissen Handlungsspielraum bei der Wahl der Maßnahmen, die sie für am besten geeignet erachteten, um im Kontext der kulturellen und sozialen nationalen Besonderheiten das von dieser Richtlinie verfolgte Ziel, die freie Ausstrahlung von Fernsehsendungen sicherzustellen, zu erreichen. Nach Auffassung des Generalanwalts ist daher die Kontrollfunktion, zu deren Wahrnehmung die Europäische Kommission in Bezug auf die Ausübung des mitgliedstaatlichen Ermessens bei der Festlegung der nationalen Listen befugt ist, auf die Suche nach einem offenkundigen Beurteilungsfehler beschränkt. Daher sei die Europäische Kommission vor allem verpflichtet, das Verfahren der Erstellung nationaler Listen im Hinblick auf die Kriterien der Transparenz und der Eindeutigkeit zu überprüfen, und sich zu vergewissern, dass die benannten Ereignisse als von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung angesehen werden können. Überdies sei die EU-Kommission verpflichtet, darüber zu wachen, dass die nationalen Listen keine weitergehende Abweichung von Grundfreiheiten vorsehen als in der Richtlinie bestimmt. Des Weiteren habe die EU-Kommission die nationalen Listen nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze wie dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu kontrollieren. In jedem Fall müsse die Kontrolle der Europäische Kommission nach Ansicht des Generalanwalts objektiv und von begrenztem Umfang sein. Allerdings dürfe sich die EU-Kommission in ihrem Entscheidungsprozess keineswegs auf einen Automatismus bei der Überprüfung der nationalen Listen beschränken. Sie sei in den Grenzen ihres Ermessens im Gegenteil gehalten, insbesondere den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung zu beachten, zu dem die Verpflichtung gehöre, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen. Eine solche Kontrolle schließe jedoch wörtliche Wiederholungen von Formulierungen aus ihren Entscheidungen nicht aus, sofern die Kriterien, anhand derer die Kommission den offensichtlichen Beurteilungsfehler der Mitgliedstaaten überprüfe, unverändert blieben. In diesem Zusammenhang hebt der Generalanwalt hervor, dass die vom Gericht wahrzunehmende Kontrollfunktion in Bezug auf die Art und Weise, wie die Europäische Kommission von ihrer Überprüfungsbefugnis Gebrauch mache, ebenfalls darauf beschränkt sein müsse, zu untersuchen, ob die EU-Kommission das Vorliegen eines von einem Mitgliedstaat begangenen offenkundigen Fehlers zu Recht bejaht oder verneint hat. Sodann stellt der Generalanwalt fest, dass der Unionsgesetzgeber dadurch, dass er den Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorbehalten habe, die Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung aufzustellen, einen Ausgleich zwischen den Zielen des freien Dienstleistungsverkehrs im Fernsehbereich und der Wahrung des Rechts auf Informationen im Kontext der kulturellen Vielfalt in den Mitgliedstaaten habe herstellen wollen. Die Beschränkung dieser Grundfreiheit sei somit vom Unionsgesetzgeber mit voller Absicht als unerlässlich für die Sicherstellung eines breiten öffentlichen Zugangs zu den Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung betrachtet worden. Als solche sei sie grundsätzlich als gerechtfertigt und damit verhältnismäßig anzusehen. Zum Argument von FIFA und UEFA, die Beschränkung der Exklusivübertragung der von ihnen organisierten Sportereignisse verletze ihr Eigentumsrecht, führt der Generalanwalt aus, das Eigentumsrecht betreffend die Übertragung von Sportereignissen sei weder im nationalen Recht noch im Unionsrecht definiert, und sein Anwendungsbereich hänge daher in existenzieller Weise von den Vorschriften ab, die seine Grenzen festlegten, wie denen der Richtlinie. Die streitige Maßnahme stelle somit keine Einschränkung des Eigentumsrechts im Sinne der Charta der Grundrechte dar. Schließlich schlägt der Generalanwalt dem Europäischen Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der Umstand, dass Weltmeisterschaft und EURO in der Richtlinie als Beispiele für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung erwähnt seien, nicht bedeute, dass die Gesamtheit dieser Sportereignisse in allen Fällen in die nationale Liste aufgenommen werden könnten, unabhängig von dem Interesse, das sie in dem betroffenen Mitgliedstaat hervorriefen. Dagegen bedeute die Erwähnung von Weltmeisterschaft und EURO in der Richtlinie, dass ein Mitgliedstaat, wenn er die Spiele dieser Turniere in die nationale Liste aufnehme, in seiner Mitteilung an die Kommission keine besondere Begründung zu deren Eigenschaft „als Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung“ geben müsse. Unter diesen Umständen ist der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof der Auffassung, dass das Gericht seine gerichtliche Nachprüfung ordnungsgemäß durchgeführt hat, und schlägt dem Europäischen Gerichtshof daher vor, die Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union - PM 164/12 vom 12.12.2012 von 12.12.2012
http://curia.europa.eu/ Externer Link
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