Bayern / Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12121538
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KLAGE GEGEN TEMPO 30 - BESCHRÄNKUNG ABGEWIESEN
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat eine Klage gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung der Stadt Nürnberg (Tempo 30 - Beschränkung am Dürer-Gymnasium) abgewiesen.
Der in Nürnberg wohnhafte Kläger begehrte die Aufhebung der durch Verkehrszeichen angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Bereich der Reuterbrunnenstraße am Dürer-Gymnasium in Nürnberg. Die genannte Geschwindigkeitsbeschränkung wurde durch eine verkehrsrechtliche Anordnung der Stadt Nürnberg vom 14. Juni 2011 verfügt. Die entsprechenden Verkehrszeichen wurden am 10. August 2011 aufgestellt. Der Kläger hat gegen die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung Klage erhoben, da die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Begrenzung nicht vorlägen. Verkehrsbeschränkungen durch Verkehrszeichen dürften nur angeordnet werden, wenn dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten sei. Eine besondere Gefahrenlage bestehe in der Reuterbrunnenstraße nicht. So sei in Höhe des Dürer-Gymnasiums eine Fußgängerampel installiert. Allein das Vorhandensein der Schule rechtfertige keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Das Verwaltungsgericht ist dagegen der Argumentation der Stadt Nürnberg gefolgt, wonach im Bereich des Dürer-Gymnasiums auf Grund der örtlichen Verhältnisse eine besondere Gefährdungssituation besteht, welche die Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung rechtfertigt. Das Verwaltungsgericht machte deutlich, dass bereits das Angrenzen einer Schule an eine Ortsstraße in der Tendenz eine erhebliche Gefährdungssituation für Schülerinnen und Schüler in sich berge, da sich diese im Schulbereich häufig unvorsichtig verhielten. Hinzu käme der An- und Abfahrverkehr zur Schule zu Schulbeginn und Schulschluss. Die Stadt Nürnberg habe ihr Ermessen bei der Entscheidung, Tempo 30 anzuordnen, ordnungsgemäß ausgeübt. Ebenso ist nach Auffassung der Ansbacher Richter nicht zu beanstanden, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auch in den Ferienzeiten zu beachten ist.

Quelle: Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach - PM vom 10.12.2012 von 10.12.2012
http://www.vgh.bayern.de/VGAnsbach/ Externer Link
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