Bayern / Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12121537
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ROTHENBURGER KUTSCHENSTREIT ENDET OHNE URTEIL
Die Fortsetzung des Rothenburger Kutschenstreits ist vor dem Verwaltungsgericht Ansbach ohne Urteil zu Ende gegangen.
Die Klägerin betreibt eine Fuhrhalterei und bietet wie drei weitere Fuhrunternehmen seit ca. 25 Jahren insbesondere in der Altstadt der Stadt Rothenburg (Beklagte) Kutschfahrten zu touristischen Zwecken an. Sie wollte gerichtlich geklärt wissen, ob sie für das Halten und Parken an der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in einem früheren Rechtsstreit zugelassenen Route durch die Rothenburger Altstadt eine gesonderte (Sondernutzungs-)Erlaubnis der Stadt Rothenburg o.d.T. benötigt. In der mündlichen Verhandlung erläuterte das Verwaltungsgericht Ansbach, dass eine genehmigungspflichtige straßenrechtliche Sondernutzung jedenfalls dann vorliegt, wenn die Kutschen der Klägerin an der genannten Route halten oder parken, um gezielt Kunden für Kutschfahrten zu werben. In diesem Fall überwiege der gewerbliche Zweck des Haltens oder Parkens. Damit liege kein erlaubnisfreier Gemeingebrauch der Straße mehr vor. Die Beteiligten kamen anschließend überein, dass die Klägerin bei der Stadt Rothenburg einen Antrag auf Erteilung einer entsprechenden straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis stellen wird. Sollte diese Erlaubnis abgelehnt oder mit für die Klägerin unzumutbaren Auflagen verbunden werden, kann die Klägerin erneut den Rechtsweg beschreiten. Das Gericht regte für diesen Fall die Durchführung eines gerichtlichen Mediationsverfahrens (Güteverfahrens) an. Anschließend erklärten die Klägerin und die beklagte Stadt den Rechtsstreit für erledigt. Das Verfahren wurde eingestellt, die Kosten des Verfahrens der Klägerin auferlegt.

Quelle: Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach - PM vom 10.12.2012 von 10.12.2012
http://www.vgh.bayern.de/VGAnsbach/ Externer Link
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