Bau- und Architektenrecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12121524
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DER EILANTRAG EINER BÜRGERINITIATIVE GEGEN DIE BEFREIUNG VOM VERÄNDERUNGSVERBOT AN EINEM NATURDENKMAL IST UNZULÄSSIG.
Der Rhein-Hunsrück-Kreis erteilte im September 2012 der Stadt St. Goar eine Befreiung vom Verbot, Veränderungen am Naturdenkmal „Traubeneiche am Marktplatz“ in St. Goar vorzunehmen. Mit dieser Entscheidung war die Bürgerinitiative „Pro St. Goar“ nicht einverstanden und beantragte vorläufigen Rechtsschutz.
Der Antrag blieb ohne Erfolg. Die Bürgerinitiative, so die Koblenzer Richter, sei nämlich nach den prozessrechtlichen Vorschriften weder beteiligungsfähig noch antragsbefugt. Sie sei nicht als Verein eingetragen, nicht als Stiftung gegründet und auch keine anerkannte Naturschutzorganisation. Ferner berühre die angegriffene Befreiung keine subjektiven Rechte der Bürgerinitiative. So sei diese nicht Eigentümerin des Baumes oder von Grundstücken, die von den an der Traubeneiche geplanten Maßnahmen betroffen sein könnten; vergleichbar gewichtige dingliche Rechte stünden ihr nicht zur Seite. Von daher handele es sich hier um eine unzulässige „Popularklage“, also um einen gerichtlichen Rechtsbehelf, mit dem sich eine Person gegen ein Verwaltungshandeln wende, ohne in einer relevanten rechtlichen Beziehung zu diesem zu stehen.

Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz - PM 39/2012 vom 02.11.2012 von 06.11.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Koblenz/ Externer Link
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