Bau- und Architektenrecht / Bayern / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12121520
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KLAGE GEGEN WERTINGER 'OVERFLY' ABGEWIESEN
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage des Bund Naturschutz gegen die Planfeststellung für den Umbau der Kreuzung der südlichen Entlastungsstraße und der Laugnastraße in Wertingen („Overfly“) abgewiesen.
Als anerkannter Naturschutzverband habe der Bund Naturschutz gegen die Planung klagen können, da er sich darauf berief, dass das Vorhaben gegen Vorschriften verstößt, die auch den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes dienen. Der Planfeststellungsbeschluss sei jedoch rechtmäßig. Beteiligungsrechte des Bund Naturschutz seien nicht verletzt worden, da er sowohl zur ursprünglichen Planung als auch zu einer späteren Änderung (Tektur) habe ausreichend Stellung nehmen können. Für die Planung, die Teil eines Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verbindung zwischen Dillingen und der B 2 sei, gebe es eine ausreichende sachliche Rechtfertigung. Der Planungsbereich gehöre nicht zu den Gebieten, die nach europäischem Gemeinschaftsrecht als natürlicher Lebensraum für Tiere und Pflanzen geschützt seien. Bezüglich der Fledermäuse gehe von der geplanten Maßnahme kein erhöhtes Risiko für Kollisionen mit Kraftfahrzeugen aus. Auch bleibe die Funktion von Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Fledermäusen erhalten. Dabei begegne die Bestandsaufnahme der im Trassenbereich vorhandenen Fledermausarten keinen Bedenken. Entgegen der Behauptung des Bund Naturschutz seien die Hauptflugrouten der Fledermäuse richtig ermittelt worden. Der Bereich des künftigen „Overfly“ gehöre nicht zu den Hauptflugrichtungen der Fledermäuse. Hinsichtlich der im Plangebiet vorhandenen Vogelarten sei ein Verstoß gegen das naturschutzrechtliche Schädigungsverbot ebenfalls nicht ersichtlich. Vielmehr finde eine ökologische Aufwertung von Flächen zugunsten der röhricht- und gebüschbewohnenden Vogelarten statt. Weiter würden naturschutzrechtliche Verbotstatbestände auch hinsichtlich der Amphibien nicht verwirklicht. Entgegen der Behauptung des Klägers gingen die vorgenommenen Untersuchungen auf die Auswirkungen der Planung auf die Amphibien ein. Schließlich liege kein Abwägungsmangel darin, dass sich die Regierung von Schwaben gegen die vom Bund Naturschutz favorisierte Variante 5 ausgesprochen habe. Die Behörde habe bei dieser Variante Kapazitätsprobleme des Kreisverkehrs und die Notwendigkeit eines aufwändigen Trogbauwerks negativ berücksichtigen dürfen.

Quelle: Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg - PM vom 26.11.2012 von 07.11.2012
http://www.vgh.bayern.de/VGAugsburg/ Externer Link
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