Bau- und Architektenrecht / Nordrhein-Westfalen /
Artikelnummer: 12121518
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FEHLGESCHLAGENE VERMARKTUNG DES BAUGEBIETS 'AM SENGELSBERG' GEHT ZU LASTEN DER STADT BAD BERLEBURG
Die Stadt Bad Berleburg hat der klagenden Management Gesellschaft über 920.000 € Aufwendungsersatz für die nicht abgedeckten Kosten aus dem Erwerb und der Finanzierung von Grundstücken des Baugebiets „Am Sengelsberg“ zu erstatten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen bestätigt.
Die beklagte Stadt und die Klägerin hatten im Jahre 2000 einen Rahmenvertrag abgeschlossen, mit dem sich die Klägerin zu Grundstücksentwicklungsmaßnahmen, u.a. zum Erwerb und zum Abverkauf von Grundstücken zwecks späterer Wohnbebauung verpflichtet hatte. Nachdem sich die Grundstücke zu den von der Beklagten vorgegebenen Preisen nicht vermarkten ließen und eine Verständigung über eine andere Vertragsabwicklung nicht zustande kam, sprach die Klägerin im Jahre 2010 die Kündigung des Rahmenvertrages aus. Sie verlangt mit ihrer Klage einen Teilbetrag der ihr aus Grundstückentwicklung entstandenen Aufwendungen, die sie gegenüber der beklagten Stadt mit über 4 Mio. € abgerechnet hat. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hat das Klagebegehren Erfolg. Die zur Entwicklung des Baugebiets notwendigen Grundstücksgeschäfte und die Erschließung habe die Klägerin nach der Vertragsgestaltung im Interesse der beklagten Stadt gegen eine vereinbarte Vergütung finanziert. Dabei sei die Klägerin kein Mitinvestor gewesen. Angesichts des Zeitablaufs von über 10 Jahren und fehlender Realisierungschancen für das Projekt habe die Klägerin den Rahmenvertrag zu Recht gekündigt. Aufgrund der Marktentwicklung und überhöhter Preisvorstellungen der beklagten Stadt sei ein regulärer Vertragsablauf nicht mehr zu erwarten gewesen. Von den ursprünglich geplanten 100 Baugrundstücken hätten bislang lediglich 5 verkauft werden können. Nach der Vertragsbeendigung habe die beklagte Stadt die verlangten Kosten als Teil des bei der Klägerin entstandenen Minussaldos zu erstatten.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm - PM vom 05.12.2012 von 24.10.2012
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