Bau- und Architektenrecht / Niedersachsen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12121517
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STRAßENAUSBAUBEITRÄGE FÜR DAS 'TORHAUS AM AEGI'?
Verwaltungsgericht Hannover verhandelt derzeit die Klage eines Grundstückseigentümers, der sich gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen wendet.
Der Kläger ist Eigentümer eines an der Marien- und Siebstraße gelegenen Grundstücks. Die beklagte Landeshauptstadt Hannover (LHH) baute die Siebstraße (eine Verbindung zwischen Aegidientorplatz und Höltystraße) im Jahre 2007 aus und zog die dadurch bevorteilten Grundstückseigentümer 2011 zu Beiträgen heran. Der klagenden Hauseigentümer wendet sich gegen seine Beteiligung an den Ausbaukosten im Wesentlichen mit dem Einwand, sein Grundstück werde durch die Marienstraße erschlossen. Nach Auffassung der LHH kann der Kläger sein Grundstück aber auch von der Siebstraße rückwärtig erreichen, was eine Heranziehung rechtfertige. Für den Fall, dass der klagende Hauseigentümer mit seinem Haupteinwand keinen Erfolg hat, wird es voraussichtlich auch um die Frage gehen, ob die LHH alle in Betracht kommenden Grundstücke in richtigem Umfang an dem Ausbauaufwand beteiligt hat. Zu klären ist dies unter anderem für das Grundstück, auf dem das sogenannte „Torhaus am Aegi" errichtet wurde, das teilweise auf der Straßenfläche des Aegidientorplatzes und der Hildesheimer Straße steht bzw. - von Stahlseilen gehalten - darüber schwebt.

Quelle: Verwaltungsgericht Hannover - PM vom 14.12.2012 von 18.12.2012
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/ Externer Link
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