Anlegerschutz / Datenschutz /
Artikelnummer: 12121506
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DAS REGISTER FÜR ANLAGEBERATER STARTETE
Das Beraterregister, das seit kurzem im Wertpapier-Handelsgesetz vorgesehen ist, startete. Die Neuerung wurde zum Schutz der Anleger in das WpHG aufgenommen als Antwort auf Beratungspflichtverletzungen von Banken wie etwa bei den Lehman-Zertifikaten, die zu erheblichen Schäden bei zahlreichen Kleinanlegern geführt haben. Dadurch soll unter anderem ein faires, kundenorientiertes Finanzdienstleistungsangebot gestärkt werden, um Privatanleger effektiver vor Falschberatung zu schützen und das Vertrauen in funktionsfähige Märkte zu verbessern.
Die Gesetzesänderung verpflichtet die Wertpapierdienstleistungsunternehmen, ihre Mitarbeiter in der Anlageberatung, Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu melden, bevor diese mit diesen Aufgaben betraut werden dürfen. Voraussetzung für den rechtmäßigen Einsatz eines Mitarbeiters ist neben der Meldung vor allem dessen notwendige Sachkunde sowie die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit. Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll damit ermöglicht werden, eine risikoorientierte Auswertung vorzunehmen, um gegebenenfalls gegensteuernde Aufsichtsmaßnahmen zu treffen. Eine Konkretisierung der Anforderungen und Meldepflichten wurde mit der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) vorgenommen. Anlageberater, Vertriebs- und Compliance-Beauftragte sind der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf elektronischem Wege zu melden, unter anderem mit Angabe ihres Familiennamens, ihres Geburtsnamens, ihrer Vornamen, des Tages und Orts ihrer Geburt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vergibt daraufhin eine eindeutig zuordnenbare Nummer für jeden gemeldeten Mitarbeiter und speichert die Daten in einer internen nicht-öffentlichen Datenbank, dem Beraterregister. Beschwerden, die gegen einen mit der Anlageberatung betrauten Mitarbeiter aufgrund dessen Tätigkeit erhoben werden, müssen von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemeldet werden. Der Sachverhalt, der einer Beschwerde zugrunde liegt, wird aber nicht in das Register aufgenommen. Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich, dass der Anzahl der gemeldeten Kundenbeschwerden pro Anlageberater keinerlei Wertung beigemessen werden soll. Dementsprechend ist das Register nicht mit dem Verkehrszentralregister in Flensburg vergleichbar, wo jeder Punkt für eine vorwerfbare Verfehlung im Straßenverkehr steht. Sofern Tatsachen vorliegen, die belegen, dass ein Mitarbeiter gegen Vorgaben verstoßen hat, die er bei seiner Tätigkeit hätte beachten müssen, können das Unternehmen und der Mitarbeiter durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verwarnt werden oder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann gegenüber dem Mitarbeiter eine zeitlich befristete Untersagung der Tätigkeit (maximal zwei Jahre) aussprechen. Dies soll nach der Gesetzesbegründung nur bei „eklatanten Verletzungen von Kundeninteressen oder Missachtung elementarer Pflichten“ angezeigt sein, wobei die Untersagung nur als ultima ratio in Betracht komme. Die Beschwerdedaten werden fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Beschwerde gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht angezeigt worden ist, aus dem Register gelöscht. Ebenso werden der BaFin gemeldete Mitarbeiter fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Beendigung der Tätigkeit für ein Unternehmen angezeigt worden ist, aus dem Register gelöscht. Eine an ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen adressierte Untersagungsanordnung muss grundsätzlich auch dem betroffenen Mitarbeiter bekannt gegeben werden, da hierdurch seine Rechte aus dem Arbeitsverhältnis beeinträchtigt werden können. Der betroffene Mitarbeiter hat dann neben dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Möglichkeit, sich per Widerspruch und verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz zur Wehr zu setzen. Dem Mitarbeiter stehen darüber hinaus die Betroffenenrechte aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu. Die allgemeinen Schutzansprüche auf Einsicht, Berichtigung, Löschung und Sperrung können daher gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach §§ 19ff. BDSG geltend gemacht werden. Der Betroffene kann sich gemäß § 21 BDSG zudem an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wenden. Der BfDI wird die künftige Praxis beim Beraterregister und dessen Vollzug genau beobachten, um etwaige datenschutzrechtliche Fehlentwicklungen in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu korrigieren.

Quelle: Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - PM vom 15.11.2012 von 01.11.2012
http://www.bfdi.bund.de/ Externer Link
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